Die Schwetzinger Zeitung führte im August 2022 mit dem Fraktionssprecher der Eppelheimer Liste, Bernd Binsch dieses Interview:
Eppelheim. Welche Herausforderungen kommen auf die Kommune zu, wo ist Eppelheim gut aufgestellt und welche Projekte stehen als nächste an? In unserer Sommerinterview-Reihe können sich die vier Gemeinderatsfraktionen dazu äußern. Den Anfang macht die Eppelheimer Liste. Fraktionssprecher Bernd Binsch hat die Fragen in Abstimmung mit seiner Fraktion schriftlich beantwortet.
Schwetzinger Zeitung, am 16. August 2022
SZ: Was waren aus Ihrer Sicht die größten Erfolge des Gemeinderats seit der Kommunalwahl im Jahr 2019 und warum?
Eppelheimer Liste: Der Gemeinderatsbeschluss für einen Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Edeka-Supermarktes an die Grenze des PHV war ein Erfolg für den Eppelheimer Gemeinderat. Leider hat ja dann die Investorin beziehungsweise Projektentwicklerin ihr Projekt zurückgezogen und damit einen Bürgerentscheid verhindert. So wurde erreicht, dass im Süden Eppelheims die Menschen immer noch in einem Supermarkt einkaufen können, den sie gut zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichen. Weitere Erfolge sind, dass es im Gemeinderat immer noch möglich ist, mit der Innenentwicklung neue Wohnquartiere in Eppelheim zu schaffen. So entsteht dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Eppelheim. Ein weiterer Erfolg ist der Lärmaktionsplan und die Umsetzung von Tempo 30 in der Rudolf-Wild-Straße. Daraus resultieren weniger Verkehrslärm, weniger Abgase und mehr Sicherheit für alle. Damit sind nun alle Durchgangsstraßen in Eppelheim mit Tempo 30 ausgestattet.
SZ: Immer wieder wird über eine Straßenbahnverlängerung diskutiert. Wo sollte die Verlängerung Ihrer Meinung nach entlanglaufen?
Eppelheimer Liste: Wir reden ja über zwei Straßenbahnverlängerungen, nämlich eine eventuelle Verlängerung der Linie 22 nach Plankstadt und weiter nach Schwetzingen sowie einer Straßenbahnlinie zur Verkehrserschließung des PHV. Hinsichtlich der Verlängerung der Linie 22 nach Plankstadt gab es einen Bürgerentscheid, bei dem sich die Menschen in Plankstadt gegen eine Straßenbahnlinie im Zentrum entschieden haben. Wenn nun die RNV stattdessen am Plankstadter Ortstrand entlang plant, dann ist das absurd. Denn hier ist die Erreichbarkeit schlecht und der ÖPNV unattraktiv. Aus dieser Faktenlage ergibt sich die beste Lösung, nämlich die Straßenbahnerschließung des PHV und Schwetzingens miteinander zu verbinden. Eine Linienführung über die Brücke am Stückerweg, die ohnehin erneuert werden muss, über das PHV bis nach Schwetzingen ist die beste Lösung. Und Plankstadt kann mit einem Elektrobus angebunden werden. Die Linie 22 könnte meiner Meinung bis an das Ortsende Eppelheims verlängert werden und dort mit einem Park-and-Ride- und Park-and-Bike-Platz attraktiver gemacht werden.
SZ: Der Gemeinderat sowie Landräte und Bürgermeister aus der Region haben sich bereits mehrmals gegen den Bau der geplanten Bahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim ausgesprochen. Wie möchte Ihre Fraktion das Bahnprojekt an dieser Stelle verhindern?
Eppelheimer Liste: Schon sehr früh, unmittelbar nach Gründung der Bürgerinitiative gegen die Güterbahnstrecke, hat sich unsere Fraktion solidarisch gezeigt und geschlossen gegen das Projekt unterschrieben. Bei einer öffentlichen Gesprächsrunde besuchte uns der Eppelheimer Ansprechpartner der Bürgerinitiative Dr. Erich Zahn und viele weitere interessierte Menschen aus Eppelheim und Umgebung. Nahezu jeder, der die Veranstaltung besuchte, unterzeichnete die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative. Wir werden weiterhin zu regelmäßigen Veranstaltungen einladen, sobald neue Fakten vorliegen und die Bürgerinitiative unterstützen, soweit wir die Möglichkeiten haben. Insbesondere möchten wir die Idee einer Menschenkette zwischen Eppelheim und Plankstadt helfen mit umzusetzen und werden uns daran beteiligen. Man muss nun die Entscheidung der Deutschen Bahn abwarten, ob die Felder zwischen Eppelheim und Plankstadt weiter in Betracht gezogen werden oder ob andere Varianten den Vorzug erhalten. Sollte die Planung weiter zwischen Eppelheim und Plankstadt fortgeführt werden, so fordern wir in diesem Bereich einen Tunnel für die neue Güterbahnstrecke.
SZ: Der Gemeinderat hat sich beispielsweise mit der Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis klar zum Klimaschutz bekannt. Wie könnte Eppelheim noch umweltfreundlicher und nachhaltiger werden?
Eppelheimer Liste: Die langjährige Partnerschaft mit der Kliba, die regelmäßige Beratungen im Rathaus für die energetische Gebäudesanierung anbietet, hat sich bewährt. Wir setzen ganz auf Informationen und Anreize, um durch Gebäudesanierungen Energie einzusparen und die Gebäude regenerativer zu machen, sei es durch Luft-Wärmepumpen, durch Solarenergie oder durch bessere Wärmedämmung. Mehr Informationen für die Bürgerschaft hinsichtlich Fördermöglichkeiten durch die KFW oder die BAFA sind notwendig. Wir fordern schon lange den Einsatz eines Elektrobusses, insbesondere für den Stadtbus. Wir hoffen, dass der zugesagte Elektrobus bald kommen wird und den öffentlichen Stadtverkehr umweltfreundlicher macht. Außerdem ist es ein Beitrag für den Klimaschutz, wenn langsamer gefahren wird und kurze Wege im Ort mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden.
SZ: Der Kommune fehlt es an Geld. An welcher Stelle würden Sie dennoch nicht sparen wollen?
Eppelheimer Liste: Es fällt schwer, angesichts der schlechten finanziellen Lage der Stadt etwas auszuschließen, an dem nicht gespart werden darf. Das wäre ungerecht denen gegenüber, bei denen gespart wird. Jede Sparmaßnahme wird eine entsprechende Reaktion der Betroffenen hervorrufen. Generell gilt, dass in der jetzigen Situation und aufgrund der Auflagen der Kommunalaufsicht das Hauptaugenmerk auf der Erfüllung der Pflichtaufgaben liegen muss und freiwillige Leistungen noch mehr überprüft werden müssen. Umso mehr verärgern unsere Fraktion die Gemeinderatsbeschlüsse zur Einrichtung einer Hundewiese und zur möglichen Anschaffung und Verleih von Lastenfahrrädern. Aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt kann es nicht angehen, dass solche neuen freiwilligen Leistungen beschlossen werden. Die Gebühren für das Anwohnerparken und für die Benutzung der Straßen durch Baugerüste, Baucontainer und Baukrane sind in Eppelheim bei Weitem zu hoch und sollten nach unten korrigiert werden. Ohne die in Eppelheim reichlich sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen wäre der öffentliche Haushalt gar nicht mehr finanzierbar. Daher müssen viel mehr Anstrengungen unternommen werden, die bestehenden Betriebe im Ort zu halten und neues Gewerbe anzusiedeln.
SZ: Der Verkehr ist in Eppelheim immer wieder ein Thema. Was würden Sie in diesem Bereich gerne durchsetzen oder verbessern, wenn Sie alleine entscheiden dürften, ohne eine Mehrheit im Gemeinderat finden zu müssen?
Eppelheimer Liste: Den Schwerlastverkehr in Richtung Zentrum würden wir gerne reduzieren. Das könnte man zum Beispiel durch die Errichtung eines Kreisverkehres bei den Wild-Werken erreichen. Eine bessere Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Nord, insbesondere für Beschäftigte und Zulieferverkehr ist notwendig um bestehende Betriebe zu halten und neue Betriebe anzusiedeln. Wir setzen uns für gerechtere Anwohner-Parkgebühren ein. Das kostenloses Wohnmobil- und Wohnwagenparken auf dem Parkplatz der Rhein-Neckar-Halle ist umgehend zu beenden.
SZ: Ganz Deutschland steuert auf eine Energiekrise zu. Welche Maßnahmen können innerhalb der Stadt zum Energie- und Gassparen umgesetzt werden?
Eppelheimer Liste: Hierzu haben wir einen Antrag im Gemeinderat gestellt, der unter anderem auch Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Reduzierung der Wassertemperatur im Eppelheimer Hallenbad fordert. Außerdem benötigen wir eine Entscheidung, was wir mit energetisch uneffektiven öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel dem Bibliotheksgebäude machen. Der Abriss der alten Rhein-Neckar-Halle ist ja bereits quasi beschlossen. Die zusätzlichen entstandenen Energiekosten müssen beziffert werden und über die Auswirkungen auf den Eppelheimer Haushalt muss geredet werden. Es braucht ein Konzept, wie der Unterricht in den Eppelheimer Schulen in den Wintermonaten stattfinden kann, ohne dass die ganze Zeit die Fenster geöffnet werden und damit wertvolle Heizenergie vergeudet wird. Überflüssige Beleuchtungen wie zum Beispiel an Wasserturm und Rathaus oder beleuchtete Weihnachtsdekorationen im öffentlichen Bereich sollte vorübergehend reduziert werden, um Strom zu sparen.
SZ: Welches Projekt liegt Ihrer Fraktion besonders am Herzen?
Eppelheimer Liste: Der Ersatz-Neubau für die Rhein-Neckar-Halle und ein Vollversorger-Supermarkt im Süden, der für alle gut und einfach erreichbar ist.