EL gegen drastische Gebührenerhöhung.

Gegen die Stimmen unserer Fraktion hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung eine stufenweise, dafür drastische Erhöhung der Gebühren für die ausgewiesenen Anwohnerparkzonen beschlossen. Unsere Fraktion hält es für weitaus zielführender, anstelle einer Gebührenerhöhung die Anwohnerparkzonen deutlich auszudehnen oder gar flächendeckend einzuführen.

Der so durch die Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit eingeschlagene Weg wird absehbar nur dazu führen, dass sich der Parkdruck lediglich auf angrenzende Straßen und Quartiere verlagern wird. Eine Ausdehnung der Anwohnerparkzonen hätte die Möglichkeit eröffnet, den Rhein-Neckar-Hallen-Parkplatz einzubeziehen, der sich – wie jeder weiß – in der ganzen Region als »Abstell-Schnäppchen« überwiegend für Wohnmobile herumgesprochen hat.

Andererseits verschwindet öffentlicher Parkraum fast unbemerkt. So wurden an der Grenzhöfer Straße nach Beendigung der Bauarbeiten der Endhaltestelle und damit verbundenen Behelfshaltestellen an der Grenz-höfer Straße sechs öffentliche Parkplätze einfach nicht wieder hergestellt, was allen Fraktionen außer der Eppelheimer Liste jedoch ziemlich egal zu sein scheint. Es passt jedoch ins Gesamtbild, öffentlichen Parkraum zunehmend zu verknappen und gleichzeitig den Preis dafür in die Höhe zu treiben. Unsere Fraktion sieht nicht in der einseitigen Förderung einzelner Verkehrsarten, wie z.B. ÖPNV oder Fahrrad die Lösung für die Zukunft. Das ist uns zu eindimensional gedacht. Vielmehr macht ein guter Mix aller Verkehrsarten, der sogenannte Modal-Split, ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept aus, zumal auch die individuelle Elektromobilität Parkraum benötigt.

Für eine Haushaltskonsolidierung sehen wir anstelle unablässiger Gebühren- und Steuererhöhungen vorrangig noch erhebliches Potential für Einsparungen kostspieliger freiwilliger Leistungen.

Pressberichte:

Schwetzinger Zeitung, 9. Februar 2022: „Parkausweise werden in Eppelheim künftig deutlich teurer“
Rhein-Neckar-Zeitung, 18. Februar 2022: „Bewohnerparken wird drastisch teurer“