Ist Eppelheim bald zahlungsunfähig und droht die Zwangsverwaltung?
Seit Oktober 2020 war es nun endlich wieder soweit: Nach einer langen Pandemie-bedingten Zwangspause traf sich die Eppelheimer Liste mit Mitgliedern und Freunden zur öffentlichen Gesprächsrunde in der Gaststätte Zum Lausbub. Thema des Abends waren die maroden Finanzen der Stadt Eppelheim: „Ist Eppelheim bald zahlungsunfähig und droht die Zwangsverwaltung?“. Bernd Binsch erläuterte die aktuellen Zahlen aus dem Haushalt 2021. Jedes Jahr wird mit einem Defizit zwischen fünf bis sechs Mio. Euro geplant. In die nahe Zukunft betrachtet, wären die flüssigen Mittel (Bankguthaben und Bargeld) im Jahr 2025 vollständig aufgezehrt. Mit diesem zur Neige gehenden Mitteln werden anteilig zwar auch Schulden getilgt, jedoch lebt man in Eppelheim über seine Verhältnisse. Es droht, dass die Kommunalaufsicht den nächsten Haushalt nicht mehr genehmigen wird.
Daher wird natürlich als erstes über weitere Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern geredet. Aber auch die Ausgabenreduzierung ist im Gespräch. Hier müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, und auf der Liste der Grausamkeiten tauchen neben den städtischen Hallen, Hallenbad und Bibliothek, auch die Vereinszuschüsse, die Kultur und die Personalkosten der Verwaltung auf. Eine endgültige Endscheidung wird vor allem dadurch erschwert, dass seit 2015 keine Jahresabschlüsse bei der Stadtverwaltung gemacht wurden und gerade eben erst die Eröffnungsbilanz des Jahres 2015 beschlossen werden konnte. So weiß man nicht wirklich, wo man in Eppelheim wirklich steht.
Ein Besucher begann die Diskussion mit der Frage, ob in Eppelheim eine ähnliche Erhöhung des Anwohnerparkens, wie in manchen anderen Städten drohe, z.B. Gebühren von 300 bis 400 Euro pro Jahr und ob man davon ausgehen könne, dass die Eppelheimer in diesem Fall auf die Barrikaden gehen würden. Als offensichtliches Problem wurde der Parkplatz an der Rhein-Neckar-Halle ausgemacht, der als kostenloser Parkplatz für Wohnwagen, Wohnmobile und LKWs mittlerweile als Geheimtipp im ganzen Landkreis gilt. Ein weiterer Besucher wollte wissen, wozu man eigentlich 2018 in Eppelheim eine Haushaltssperre beschlossen habe, wenn ständig Zusatzausgaben für den ÖPNV, wie z.B. Fahrgasttafeln und Taktverdichtungen von der Verwaltung zum Beschluss vorgelegt werden. Schließlich seien dies keine Pflichtaufgaben der Stadt. Es wurde diskutiert, ob die Verwaltung und der Gemeinderat überhaupt zu den notwendigen Einsparungen bereit seien oder ob man sich schon insgeheim damit abgefunden habe, dass eine Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht die notwendigen Kürzungen und Schließungen durchsetzt. Darüber hinaus wurde aus den Reihen der Besucher heftige Kritik an der Steigerung der Personalkosten und der Schaffung von neuen Stellen im Rathaus ausgesprochen. Insbesondere wurde in Frage gestellt, ob die zusätzlich geschaffenen Stellen die Kosten auch wieder erwirtschaften. Beobachtet und angesprochen wurden weiter Abwanderungsbewegungen lange ansässiger Gewerbesteuerzahler.
Die anwesenden Stadträte Bernd Binsch und Jürgen Sauer nahmen die vielfältig geäußerte Kritik mit und sprachen sich abschließend für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Defizite als langfristiges Ziel aus.