Fraktionssprecher Bernd Binsch zum kürzlich beschlossenen Verkehrskonzept.
Das vorliegende Verkehrskonzept ist nun wesentlich umfangreicher und detaillierter als der erste Entwurf, der letztes Jahr präsentiert wurde (wir berichteten). Unter Mitwirkung eines Bürgerbegleitgremiums konnten Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Vorschläge einbringen.
Unsere Fraktion vermisst die Präsentation der geplanten Maßnahmen in Form einer Bürgerversammlung oder Bürgerinformation. Auch in Pandemiezeiten hätte diese zumindest in digitaler Form angeboten und stattfinden können.
Die Einführung von Tempo 30 in der gesamten Rudolf-Wild-Straße und in der Scheffelstraße ist bereits in die Wege geleitet worden (wir berichteten hier und hier). Flächendeckende Umsetzungen von Tempo 30 wird in vielen deutschen Städten bereits diskutiert und wäre sicher auch für Eppelheim eine gute Maßnahme, um Verkehrslärm und Abgase zu reduzieren und es unseren Bürgerinnen und Bürger etwas lebenswerter und sicherer zu machen.
Als zentrale Verkehrsmaßnahme kristallisiert sich in dem nun vorliegenden Verkehrskonzept die Hauptstraße heraus. Entgegen der ersten Vorschläge, die hauptsächlich auf die Einführung von Einbahnstraßen beruhten, haben wir nun verschiedene Varianten der Verkehrsberuhigung. Dabei wird stets die Blumenstraße mit einbezogen, um die verkehrlichen Veränderungen in der Hauptstraße abzufedern. Ob dies in diesem Umfang erforderlich ist, wird sich noch entscheiden. Aber sicher ist es wichtig, den Fahrradfahrern eine Alternative zur Hauptstraße anzubieten, da diese für Fahrradfahrer aufgrund der Straßenbahngleise kaum nutzbar ist.
Die Machbarkeit einer Straßenbahnhaltestelle mit Mobilitätshub am Gottlob-Hees-Platz sehen wir eher kritisch, da die Attraktivität des ÖPNV durch den Wegfall einer Straßenbahnhaltestelle leiden wird. Der Gottlob-Hees-Platz vor der evangelischen Kirche bietet derzeit eine hohe Aufenthaltsqualität, und es wäre sehr schade, diese zu verlieren.
Für den Fahrradverkehr wird die Umwandlung mehrerer weiterer Straßen in Ost-West und in Nord-Süd-Richtung zu Fahrradstraßen vorgeschlagen. Aus der Erfahrung der bestehenden Fahrradstraße in der Richard-Wagner-Straße haben sich Probleme bei der Akzeptanz und daraus folgend die Errichtung einer Radaranlage gezeigt (wir berichteten). Man sollte daher hinterfragen, mit welchem Aufwand die Errichtung weiterer Fahrradstraßen tatsächlich verbunden ist. Eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die angrenzenden Straßen und die damit verbundenen Belastungen für die Anwohner wäre die Folge.
Beim ruhenden Verkehr sehen wir insbesondere beim Parkplatz an der Rhein-Neckar-Halle dringenden Handlungsbedarf. Verbunden mit einem Anwohner-Parkkonzept muss hier eine Lösung für die dort parkenden Wohnmobile gefunden werden. Es kann ganz sicher nicht sein, insbesondere bei unserer Haushaltslage, dass auf dem Parkplatz an der Rhein-Neckar-Halle jeder sein Fahrzeug kostenlos für einen längeren Zeitraum parkt.
Als Maßnahme für den motorisierten Individualverkehr sehen wir insbesondere die Planung von Kreisverkehrsanlagen an den Ortseingängen, wobei auch hier der Haushaltsvorbehalt steht.
Letztendlich wird bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen die Haushaltslage im Vordergrund stehen. Maßnahmen zur Barrierefreiheit für unsere immer älter werdende Bevölkerung sind genauso wichtig wie Maßnahmen für die Verbesserung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Viele Probleme sind hausgemacht. Aus den Verkehrszählungen ergibt sich, dass wir hauptsächlich Ziel- und Quellverkehr haben und nicht Durchgangsverkehr. Bisherige Maßnahmen, wie z.B. eine Fahrradunterführung unter der BAB5-Brücke tauchen hingegen im Verkehrskonzept nicht auf, so dass dieses umstrittene Bauwerk weiterhin wenig genutzt wird.
Man wird sehen, welche Maßnahmen im Einzelfall nun umgesetzt werden können.