Haushaltsrede der Eppelheimer Liste
22. Februar 2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Eppelheimer Liste bedankt sich bei der Verwaltung und bei der Kämmerei für das ausführliche Zahlenwerk.
Der Haushalt der Stadt Eppelheim war in den letzten Jahren gekennzeichnet durch die Tilgung von bestehenden Darlehen und der Vermeidung einer Neuverschuldung. Dafür hat die Stadt Eppelheim ihre Pflichtaufgaben immer erledigt und kann Schulgebäude in gutem baulichen Zustand, neue Kindergärten und Kindertagesstätten sowie anständige Flüchtlingsunterkünfte für die Anschlussunterbringung vorweisen. Diese Investitionen müssen allerdings noch jahrelang getilgt werden. Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 schließt mit einem Defizit von knapp 5 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis bereitet uns große Sorge. In den letzten Jahren wurde das Jahr immer besser abgeschlossen als es der Haushalt vorsah, hauptsächlich weil man oft nicht alle geplanten Investitionen tätigte und diese in das kommende Jahr verschob und da in den letzten Jahren insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen regelmäßig höher ausfielen als geplant. Dennoch, dass die Aufwendungen um 2,46 % steigen und die Erträge um 3,0 % fallen sollen, ist keine gute Entwicklung und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir dem gegensteuern können.
Die Begehrlichkeiten der Fraktionen im Eppelheimer Gemeinderat macht die Situation noch problematischer. Ohne Finanzierungsvorschlag werden Anträge gestellt, als ob es einen Haushaltsüberschuss zu verteilen gäbe. Diese erscheinen uns wie Schaufensteranträge, um sich im Wahljahr und im Wahlkampf ins rechte Bild zu rücken. Abgesehen davon, ob man diese inhaltlich unterstützt oder nicht, halten wir es für verantwortungslos, in der gegenwärtigen finanziellen Lage der Stadt Eppelheim Anträge zu stellen, ohne nur einen Vorschlag für die Finanzierung zu machen. Wir beantragen daher, dass in Zukunft Anträge nur zugelassen werden, die einen Finanzierungsvorschlag beinhalten. Unsere Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab. Will man neue Gewerbebetriebe, die auch wirklich Gewerbesteuereinnahmen einbringen, ansiedeln, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv. Hier fehlen vielmehr Konzepte um die bestehenden Gewerbebetriebe am Ort zu halten und neue Betriebe zu gewinnen, die die Leerstände in den Gewerbegebieten und im Zentrum wieder mit Leben füllen. Auch auf eine immer wieder diskutierte stärkere Belastung der Vereine bei den Hallenbenutzungsgebühren sollte man verzichten, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Die derzeit laufende Grundsteuerreform wird wohl eine Erhöhung der Grundsteuer für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Dadurch werden die Einnahmen der Gemeinden wieder zunehmen.
Als eine Ursache des schlechten Haushaltsergebnisses sehen wir immer wieder die neue Schaffung von Stellen, die in den letzten Jahren die Personalkosten in die Höhe getrieben haben. Für jede Stelle muss dann noch Raum geschaffen werden, so dass dann in den nächsten Jahren zusätzlich die Kosten für eine Rathausaufstockung die Folge dessen sein werden.
Der Dauerbrenner Straßenbahnendhaltestelle taucht regelmäßig Jahr für Jahr bei den Investitionen auf. Und Jahr für Jahr wächst der Haushaltsansatz. Mittlerweile soll sich die Stadt Eppelheim mit 850.000 Euro an den Projektkosten beteiligen. Als der Endhaltestellenumbau beschlossen wurde, waren es noch 600.000 Euro. Hier fordert unsere Fraktion, dass die Verwaltung mit der RNV eine Kostendeckelung vereinbart, um der negativen Kostenentwicklung gegenzusteuern. Nicht mehr nachvollziehbar ist für uns die Steigerung der Ausgleichszahlungen für den ÖPNV. Muss die Straßenbahn mehr fahren, weil eine Mehrheit im Gemeinderat eine Taktverdichtung wünscht, kostet dies mehr, da der Aufwand steigt. Muss die Straßenbahn weniger fahren, wegen der Corona-Pandemie, kostet dies auch mehr, weil Einnahmen fehlen. Daher hat unsere Fraktion der Erhöhung der Ausgleichszahlungen für den ÖPNV in diesem Umfang abgelehnt.
Unsere Fraktion begrüßt die Investitionen für den Erwerb von Grundstücken über 2 Millionen Euro, sowie die Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehr über 140.000 Euro und die Fortsetzung des Sanierungsgebietes Mitte 4 über 100.000 Euro.
Problematisch ist die Kostenentwicklung bei der Instandhaltung des Hallenbades und der Bibliothek. Anscheinend kristallisiert sich das Hallenbad aufgrund der schlechten Bausubstanz zu einem Fass ohne Boden, denn es müssen Jahr für Jahr bauliche Mängel beseitigt und die schlechte Bausubstanz repariert werden. Dennoch wird es hier wohl wenig Spielraum geben, da das Hallenbad für den Schulsport und den Schwimmunterricht dringend benötigt wird.
Unsere Bibliothek schneidet mit anderen Einrichtungen in der Umgebung wesentlich schlechter ab, ist also wesentlich teurer als vergleichbare Einrichtungen in der Region. Hier müssen die Ursachen gefunden und die Kosten reduziert werden.
Die Finanzplanung für die nächsten Jahre bis 2024 zeigt, dass auch in Zukunft keine großen Sprünge gemacht werden können und man sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Das Defizit wächst im Ergebnishaushalt weiter an und wird für das Jahr 2024 mit einem dicken Minus von über 6 Millionen Euro prognostiziert. Auf Dauer wird das Haushaltsdefizit der Stadt nicht durch die Rücklagenentnahme zu decken sein. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2024 beträgt der Schuldenstand der Stadt Eppelheim dann immer noch über 26 Millionen Euro, also eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.710 Euro.
Die Stadträte werden sich weiter zur Haushaltskonsolidierung treffen müssen. Allerdings macht dies erst Sinn, wenn die lange fehlende Eröffnungsbilanz und die Jahresrechnungen vorliegen, die mittlerweile beim Rechenzentrum sind. Die ersten vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass die letzten Jahre immer mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen wurden als geplant. Hauptsächlich weil die geplanten Investitionen wesentlich geringer waren und weil die Gewerbesteuereinnahmen immer höher waren als geplant. Dies ist jedoch kein Automatismus und war der guten Konjunktur geschuldet. Gerade aufgrund den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollte man mit den Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft vorsichtig planen und daher die Ausgaben auf ein nur unbedingt notwendiges Maß und die Pflichtaufgaben reduzieren.
Zum Wasserwerk: Wir begrüßen den Kostenansatz für neue Investitionen in das Trinkwassernetz. Wenn das Wasserwerk weiter Gewinne machen sollte, sollten diese unbedingt in das Trinkwassernetz investiert werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.