Nachdem die Investorin ihr Projekt Fachmarktzentrum Lochäcker zurückzog, kann man auf der Internetseite der Stadt Eppelheim nachlesen, dass die Verwaltung den vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid abgesagt hat. „Persönlich verletzendes Verhalten aus den Reihen der Projektgegner“ wurde als Begründung mitgeteilt. Aus den Tageszeitungen durften wir dann entnehmen, dass die Investorin mit dieser Formulierung die Fraktion der Eppelheimer Grünen meint.
Die Begründung erscheint uns mehr als fragwürdig, da wir uns an eine kritische, jedoch sachliche Auseinandersetzung erinnern können. Wir wollen uns jedoch nicht zu Spekulationen über andere, stichhaltigere Gründe äußern.
Der mit großer Gemeinderatsmehrheit beschlossene Bürgerentscheid hätte nach einem Aufstellungsbeschluss gar nicht mehr stattfinden dürfen. Wir unterstellen den Beteiligten, dass sie sich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg auskennen. § 21 Abs. 2 Nr. 6 schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid nicht über „Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses“ durchgeführt werden darf. Die viel zitierte Bürgerbeteiligung nach Vorliegen von Fakten wäre also entfallen. Stattdessen hätte es nach einem Aufstellungsbeschluss nicht mehr als nette und unverbindliche Gespräche geben können.
Mehr Fragen als Antworten wirft die Mitteilung der Verwaltung auf, dass Edeka den Laden behalten aber dort mittelfristig keinen Lebensmittelverkauf anbieten will. Diese Information ist unserer Fraktion neu und bedarf der Erläuterung. Bisher hatte unsere Fraktion von Edeka die Information, dass der Mietvertrag um weitere zwei Jahre verlängert worden sei. Weitere Unklarheiten ergeben sich aus der Äußerung der Investorin, Frau Yildirim in den Tageszeitungen, sie habe „bereits gekaufte Ackerfläche an die drei Eigentümer zurückgegeben“. Da einer der drei Eigentümer die Stadt Eppelheim ist, fragen wir uns nun, ob das Grundstück ohne Wissen und Zustimmung des Gemeinderates an die Investorin von der Stadtverwaltung verkauft wurde – wenn auch mit einer Klausel der Zurücknahme.
Wir gehen davon aus, dass die Beantwortung der offenen Fragen im Interesse aller Eppelheimerinnen und Eppelheimer ist, und verlangen daher eine Aufarbeitung in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung.
Wir begrüßen es, dass die Lochäcker-Befürworter sich nun doch andere alternative Standorte für einen Nahversorger im Süden Eppelheims vorstellen können. Außer den bisher von uns genannten fallen uns dazu spontan auch noch weitere mögliche Standorte für einen Nahversorger im Süden ein. Wichtig für unsere Fraktion ist, dass man die Aufgaben von morgen nicht mit den Methoden von gestern zu lösen versucht, einen Vollversorger eben nicht weit draußen auf der grünen Wiese plant. Stattdessen benötigen wir eine Stadt der kurzen Wege und einen Nahversorger im Süden, der möglichst von vielen Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar ist.