Bürgerentscheid am 26. September 2021

Von Bernd Binsch, Fraktionssprecher

Aus der Gemeinderatssitzung zum Bürgerentscheid über den Bebauungsplan „Lochäcker“.

»Mehr Demokratie wagen.«

Mit diesem bekannten Satz eines deutschen Bundeskanzlers könnte man diesen Tagesordnungspunkt zusammenfassen.

Aufgrund der sehr kontroversen Meinungen, die bereits im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzungen von verschiedenen Medien veröffentlicht wurden und der absehbar äußerst knap­pen Entscheidung im Gemeinderat hat unsere Fraktion bereits in der letzten Gemeinderatsitzung einen Bürger­ent­scheid ange­regt. Ein Bürgerbegehren mit Unter­schriften­samm­lungen ist den Eppelheimerinnen und Eppelheimern aufgrund der Pandemie nicht zuzumuten. Daher waren wir der Meinung, dass der Eppel­heimer Gemeinderat einen Bürger­entscheid be­schlie­ßen soll.

Die Eppelheimer Liste steht zu ihrer Entscheidung gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Einkaufszentrum im Gewann Lochäcker. Argumente wurden bereits genug aus­ge­tauscht. Wir sind davon überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der Eppelheimer Bürgerschaft unsere Sichtweise teilt und dass bei einem Bürgerentscheid eine deutliche Mehrheit der Eppel­hei­mer Wählerinnen und Wähler gegen die Aufstellung des Be­bau­ungsplanes stimmen wird.

Bereits bei einem Vorgespräch mit Bürgermeisterin, Frak­tions­sprechern, Projektentwicklerin, Supermarktbetreiber und BDS haben wir uns für einen Bürgerentscheid ausgesprochen.

Es ist uns durchaus bewusst, dass ein Bürgerentscheid mit Kosten verbunden ist. Daher haben wir bereits vorgeschlagen, dass wir den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Bundestags­wahl am 26. September 2021 durchführen, um die Kosten so ge­ring wie möglich zu halten. Die Kosten des ersten Bürger­ent­schei­des im Jahr 2016, der nicht mit einer anderen Wahl zu­sam­men abgehalten wurde, betrugen nach unserem Kennt­nis­stand ca. 15.000 Euro. Wir gehen daher davon aus, dass sich die Kosten in diesem Jahr eher unter dieser Summe bewegen wer­den. Bür­ger­beteiligung und mehr Demokratie kosten eben auch mehr Geld, sind jedoch unbezahlbar.

Für den Wahlausschuss schlägt unsere Fraktion als Beisitzerin Frau Christa Zieher und als deren Stellvertreterin Frau Elke Sommer vor.

Unsere Fraktion hat einstimmig für den Bürgerentscheid über ein Einkaufszentrum an der südlichen Gemarkungsgrenze am Patrick-Henry-Village gestimmt. Wir freuen uns, dass sich eine deutliche Mehrheit aus allen Fraktionen des Gemeinderates für die Durchführung des Bürgerentscheides entschieden hat.