Keinen Edeka-Center mit Drogeriemarkt an der Gemarkungsgrenze zur PHV.
Selten wurde eine Sitzungsvorlage im Vorfeld einer Gemeinderatsitzung dermaßen emotional geführt. Sie mündete in einer denkbar knappen Entscheidung: Einem Patt im Gemeinderat. Wochen vor der Beratung sah sich der Eppelheimer BDS aufgefordert, in seiner Zeitung die öffentliche Debatte in eng begrenzten Perspektiven mit drei einfachen Fragestellungen zu beginnen. Die Fraktionen im Eppelheimer Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben die Perspektive erweitert, indem der erforderliche erweiterte Betrachtungswinkel auch in den Tageszeitungen zur Geltung gekommen ist.
Erhebliche Nachteile im Gewann Lochäcker beiseite gewischt
Unsere Fraktion war seit Kenntnis des Vorhabens einstimmig gegen die unabdingbar vorgetragene Festlegung auf diesen einen Fachmarktstandort fernab der Wohnbebauung. Dagegen spricht die unübersehbar schlechte Erreichbarkeit – sei es zu Fuß oder mit dem Fahrrad. In unserer Nachbargemeinde Plankstadt entsteht derzeit ein neuer Edeka-Markt, und zwar wohnortnah. Noch im Februar 2020 trat die Stadt Eppelheim durch einstimmigen Gemeinderats-Beschluss dem Landschafts-Erhaltungs-Verband Rhein-Neckar e.V. bei. Unterdessen schmiedet ein erlesener Kreis bereits Pläne zur Flächenversiegelung auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Grenze zur PHV? Das verspielt Glaubwürdigkeit, und manche scheinen das Gespür dafür verloren zu haben.
Modernisierung oder Standort-Alternativen verweigert
Stattdessen wird von vielen Beteiligten ein etablierter Supermarkt-Standort schlecht geredet, der durch einen Selbständigen mit unternehmerischem Risiko in Eppelheim betrieben wird. Nach unseren Informationen klagt der gegenwärtige Edeka-Betreiber eben nicht über wirtschaftliche Defizite. Für unbestreitbare Renovierungs- und Modernisierungsbedürfnisse am Ist-Standort empfehlen wir allen Beteiligten, sich ein jüngstes Beispiel am hiesigen Lidl-Markt zu nehmen. Für dennoch in Frage kommende Standortalternativen haben wir uns eine ergebnisoffene Untersuchung anstelle einer vorschnellen Festlegung auf die Lochäcker gewünscht.
Künstliche Empörung über absehbares Patt
Die Eppelheimer Liste und alle anderen Fraktionen einschließlich der Bürgermeisterin waren sich der bevorstehenden Patt-Situation in der Gemeinderatssitzung bewusst. Einzig unsere Fraktion hat bereits in der Gemeinderatsitzung Bereitschaft signalisiert, die Entscheidung aus dem Gemeinderat heraus einem Bürgerentscheid zu übertragen. Zumal eine Unterschriftensammlung durch ein Bürgerbegehren während der Pandemie niemandem zugemutet werden muss. Im September steht parallel dazu auch die Wahl des Bundestags an.
Bürgerentscheid greifbar nah
Unsere Fraktion hat nun auch einen formellen Antrag auf Bürgerentscheid in den Gemeinderat eingebracht. Wir hoffen, dass sich die übrigen Fraktionen und die Bürgermeisterin auf diesen Weg der Bürgerbeteiligung besinnen. Wir setzen dabei auf Informationsveranstaltungen, in denen alle Meinungen zum umstrittenen Thema Gehör finden können.
Da nun auch weitere Fraktionen einen Antrag auf Bürgerentscheid gestellt haben, hoffen wir sehr, dass die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat für ein Bürgervotum zustande kommt.