Aus der Fraktion
Leider ist es in Eppelheim seit mehreren Jahren so, dass in wenigen zentralen Straßen Bewohnerparkgebühren verlangt werden. Dafür bekommt man die Erlaubnis in diesen Straßen zu parken, hat jedoch keinen Stellplatz. Derzeit werden jährlich 144 Euro erhoben, und ab 2026 wird auf 192 Euro erhöht. Mit Gerichtsurteil vom 13. Juni 2023 wurde die alte Satzung der Bewohnerparkgebühren annulliert, und der Gemeinderat musste daher in seiner Sitzung am 4. Dezember 2023 einen neuen, rechtssicheren Beschluss fassen.
Verdrängung in andere Gebiete
Nach Meinung unserer Fraktion führt diese Regelung der Bewohnerparkgebühren dazu, dass immer mehr Bewohner der betroffenen Straßen in den angrenzenden Straßen parken und der dort schon knappe Platz in den Straßen noch weniger wird. Sicher hat auch jeder prinzipiell die Möglichkeit, auf seinem eigenen Grundstück zu parken und somit sich die Bewohnerparkgebühren zu sparen. Jedoch ist dies aufgrund der historischen baulichen Gegebenheiten bei vielen Grundstücken schlichtweg nicht möglich. Also, Auto verkaufen und ÖPNV, Lastenfahrrad oder Carsharing benutzen? Für viele, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, keine praktikable Lösung.
Öffentlicher Womo-Stellplatz weiterhin ohne Gebühr, aber mit Erbpacht für die Stadt
Eine schreiende Ungerechtigkeit im Vergleich zu denjenigen Gebieten in Eppelheim, wo seit Jahren alles, also auch Wohnmobile, Wohnwagen, Anhänger und vieles andere kostenlos abgestellt wird und die Stadtverwaltung Eppelheim noch darüber hinaus Erbpacht bezahlt. Die Rede ist – Sie werden es erraten haben – vom Parkplatz der Rhein-Neckar-Halle. Der kostenlose Womo-Platz Eppelheim bleibt ein Geheimnis des Eppelheimer Rathauses. Anscheinend gedenkt man, trotz vielerlei Beschwerden nicht daran, etwas zu unternehmen und wartet die hoffentlich bald beginnende Bürgerbeteiligung erst einmal ab.
Distanz zwischen Konsument und Einzelhandel weiter im Visier
Eine weitere Spirale der Gebührenerhöhungen würde die Einführung von Kurzzeit-Parkgebühren in der Eppelheimer Hauptstraße bedeuten. Damit würde man die Einzelhändler endgültig im Regen stehen lassen und auch der letzte Kunde würde womöglich den Einkauf in einem Einkaufszentrum, das bequeme kostenlose Parkplätze bietet, bevorzugen. Dass man mit Kurzzeit-Parkgebühren die Kunden dazu bewegt, anstatt mit dem Auto, mit dem Fahrrad oder zu Fuß die Hauptstraße anzufahren, ist schlichtweg Ökoromantik.