Aus der Fraktion.
Aufgrund eines Gerichtsurteiles sehen sich die Herausgeber der Amtsblätter, also die Gemeinden, veranlasst, Richtlinien zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu fassen. Dabei soll ein „presseähnliches Erscheinungsbild“ vermieden werden und das Amtsblatt auf rein amtliche Mitteilungen reduziert werden. Für die Vereine und die Parteien sowie Wählervereinigungen bedeutet dies, dass nur noch Ankündigungen von Veranstaltungen und Berichte über diese Veranstaltungen zugelassen werden. Einzig den Fraktionen im Eppelheimer Gemeinderat steht es zu, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Leider hat es die Verwaltung versäumt, trotz einem Gemeinderatsbeschluss, dem Gemeinderat Richtlinien über die Verwendung der digitalen Medien zum Beschluss vorzulegen. Betroffen sind hiervon der städtische Messenger-Dienst „Signal“ sowie diverse Internetauftritte, z.B. aus dem Haus der Begegnung, Stadtgarten etc., die genauso einer Richtlinie bedürfen, wie die nun erfolgte Reglementierung für Parteien, Wählervereinigungen und Vereine.
Die ohne Zustimmung der Eppelheimer Liste beschlossenen neuen Richtlinien der Eppelheimer Nachrichten bedeuten nach unserer Auffassung eine Einschränkung der zuvor bestehenden Meinungsfreiheit bei der Berichterstattung, auch aus der Vorstandschaft der Eppelheimer Liste. Sensibilisiert sind wir von der Eppelheimer Liste, da in der Vergangenheit seitens der Stadtverwaltung, teilweise unter anonymen Absender, versucht wurde, unsere Berichterstattung zu verhindern, da angeblich die Unwahrheit behauptet würde. Durchsetzen konnten wir in diesen Fällen unsere unzensierte Berichterstattung nur unter Zuhilfenahme des Kommunalrechtsamtes. Weitere Reglementierungen und Beschränkungen betreffen die Bildformate bzw. die Bildbearbeitung mit beispielsweise Collagen oder Einfügen eines QR-Codes.
Steht weniger drin. Kostet mehr!
Leider hat sich eine Gemeinderatsmehrheit für die Beauftragung der Nussbaum Medien und die Verwendung eines Content-Management-Systems gefunden, was für die vielen Ehrenamtliche der Vereine bedeutet, dass sie nun auf sich selbst gestellt sind und ein direkter Ansprechpartner auf dem Rathaus fehlen wird. Eine Kosteneinsparung durch diese Maßnahme konnte unsere Fraktion nicht erkennen, denn die Zusatzkosten für die Nussbaum Medien, die nun die Gestaltung vornehmen, werden unserer Meinung nach an keiner Stelle des Personalplanes gegenfinanziert. Somit haben wir nun tatsächlich weitere Kosten in unserem Haushalt, die das defizitäre Haushaltsergebnis weiter belasten werden.