Der Aufstellungsbeschluss „Südwestlich Schulzentrum“ – so viel ist sicher – förderte in den letzten Wochen allerhand Versäumnisse und Widersprüche zutage.
Priotitäten hintangestellt
Wir erfuhren, dass die Spendenzusage unseres Ehrenbürgers Dr. Hans-Peter Wild nicht erst vor zwei, sondern sogar vor vier Jahren gegeben worden ist (RNZ, 11.02.2023). Nach vier ungenutzt verstrichenen Jahren wundert es nicht, wenn Dr. Wild nicht von der gewählten Bürgermeisterin, nicht vom gewählten Gemeinderat, sondern über eine repräsentative Umfrage in Erfahrung bringen möchte, ob Eppelheims Bürger mit dieser Spende einverstanden sind (RNZ, 20.02.2023). Bürgermeisterin Rebmann und die Schwetzinger Bauträgerin scheinen jedenfalls einen ergiebigeren Kontakt zu pflegen, wenn man sich die Anläufe eines Edeka-Marktes in derselben Zeit vor Augen führt.
Ehrenbürger Dr. Hans-Peter Wild spendet Sporthalle schlüsselfertig selbst
Wir sind angesichts der Offenbarung aller Umstände erleichtert, dass Dr. Wild seine Spende trotz dieser scheinbar entstandenen Diskrepanz aufrecht erhält, seine Zuwendung dem Wohl der Eppelheimer zuordnet und die zwischenzeitlich erwachsene Deckungslücke sogar zusätzlich auszugleichen bereit ist.
Der Weg zur neuen Sporthalle ist frei
Die Entwicklung eines Bebauungsplans für das südwestliche Schulzentrum hat dadurch zwar die ursprüngliche Zeitnot verloren, aber wir möchten davon abraten, sich dem Abriss der Rhein-Neckar-Halle in irgendeiner Weise länger entgegenzustemmen. Durch die aufgestockte Spendenzusage ist ein Verkauf des Pavillon-Geländes entbehrlich geworden.
Widersprüche um zusätzlichen Vollversorgermarkt türmen sich weiter auf
Die alten Widersprüche um die Erforderlichkeit eines Verbrauchermarktes schweben weiter ungeklärt über der Absicht, einen neuen Vollversorgermarkt zu begründen, und müssen glaubwürdig aufgearbeitet werden. Auch wirft ein Bericht der SPD Fragen auf, weshalb neben einem Drogeriemarkt neuerdings ein „Discounter“ entfiele (EN 50/22), von dem am verworfenen Einkaufszentrum – jedenfalls offiziell – nie die Rede gewesen ist.
Wer arbeitet gegen wessen politischen Ziele?
Ein neuer Widerspruch ergibt sich aus dem Widerstand seitens Bündnis 90/Die Grünen gegen die Bauweise von sozialem Wohnungsbau. Wir lesen und hören: „Die Bebauung ist zu hoch, zu massiv und behindere die Durchlüftung.“ Das verwundert! Erst zum Jahreswechsel gaben die Landtagsabgeordneten Andre Baumann (Grüne) und Andreas Sturm (CDU) der Schwetzinger Zeitung Interviews über die Wohnungsbau-Strategie der grün-schwarzen Landesregierung. Wir lasen übereinstimmend von „zielgerichteten Förderprogrammen“ für „Geschosswohnungsbau mit Mietpreisbindung“. Stehen die Grünen in Eppelheim der Wohnungsbau-Strategie ihrer Landesregierung heimlich gezielt im Weg? Die Bürger hätten Anspruch zu wissen, welche Ziele grüne Politik wahrhaftig verfolgt.
Verheimlichung von Förderprogrammen der grün-schwarzen Landesregierung?
Wenn der Rhein-Neckar-Hallen-Abriss bald in trockenen Tüchern ist, der Bebauungsplan-Entwurf seitens der Schwetzinger Vorhabenträgerin überarbeitet werden würde, möchten wir schon gerne erfahren, ob und in welchem Umfang eben diese Fördermittel der grün geführten Landesregierung für die geplanten Sozialwohnungen auf dem Rhein-Neckar-Hallen-Parkplatz dann doch geeignet und fest kalkuliert sind. Die Grünen etwa nicht? Immerhin würde die Stadt Eppelheim diesen Wohnraum entgeltlich vorhalten müssen.