Bericht aus der Fraktion
Aufgrund der Befangenheit eines Kollegen aus der Fraktion der Bündnis 90/Grüne durften wir den Beschluss vom 05.12.22 wiederholen. Zuvor konnten wir etliche Anwohner des Baugebietes bei unserer Fraktionssprechstunde begrüßen, und der Ärger des einen oder anderen scheint mehr als nachvollziehbar.
Nun also doch: Alternativer Edeka-Standort
Erst schien es aufgrund des Erbpachtverhältnisses nicht möglich, auf dem Parkplatz der Rhein-Neckar-Halle einen Vollversorgermarkt zu bauen. Dass nun doch ein Weg gefunden werden könnte, mit diesem Standort die Nahversorgung im Süden Eppelheims zu sichern, findet unsere Zustimmung. Es bestätigt unsere bisherige Auffassung zur Standortsuche. Geringe Wege zwischen Wohnen und Einkaufen erzeugen weniger Verkehr und helfen all jenen, die ohne Auto einkaufen müssen oder wollen. Daher werden wir diesen Standort jedem anderen Standort auf der grünen Wiese bevorzugen. Durch einen Aufstellungsbeschluss werden nun weitere Untersuchungen eingeleitet.
Neue Sporthalle nicht weiter auf die lange Bank schieben
Seit über einem Jahr steht nun die 8-Mio.-Spende von Herrn Dr. Hans-Peter Wild für eine neue Sporthalle im Raum, und es wird höchste Zeit, dass etwas geschieht.
Die Eppelheimer Liste kritisiert schon länger das wilde Parken mit Wohnmobilen und LKWs auf dem Parkplatz der Rhein-Neckar-Halle. Die Nutzung des Rhein-Neckar-Hallen-Parkplatzes in der jetzigen Form ist nicht hinnehmbar.
Umfang der Wohnbebauung reduzieren
Die massive Wohnbebauung wird während der Aufstellung des Bebauungsplanes zu prüfen sein und anhand der Gutachten wird man sehen, dass der Umfang der geplanten Wohnbebauung reduziert werden muss. Es muss mehr Rücksicht auf die Anwohner genommen werden, daher ist eine höhere Bebauung am westlichen Rand des Baugebietes wie zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss unserer Meinung nach nicht vertretbar. Die Wohnbebauung des Bibliotheks-Geländes ist aufgrund der Nähe zum Schulgelände sehr fragwürdig.
Grüne Fraktion einst vehement für Rodung und Totalüberbauung des Bibliothek-Geländes
Als im Jahre 2012 der Eppelheimer Gemeinderat einstimmig die Bebauung eben jener schönen Baumwiese südlich der Bibliothek beschloss, regte sich bei den Eppelheimer Grünen keinerlei Widerstand, denn das Schul-, Medien und Freizeit-Zentrum, kurz SMFZ versprach eine neue Bibliothek, Räume für die FESCH, Aula und Mensa. Der vollständige Kahlschlag der dortigen Bäume wurde seinerzeit von allen Fraktionen befürwortet. Deutlicher noch. Als eine abgeänderte SMFZ-Planung 2014 auf der Baumwiese der Bibliothek beschlossen wurde, war der damalige Bürgermeister gerade auf die Stimmen der Grünen angewiesen, die vehement den Bau des SMFZ immer noch einforderten und die Rodung der Baumwiese billigend in Kauf nahmen.
Kindergarten prädesteniert für dieses Quartier
Wir von der Eppelheimer Liste könnten uns vorstellen, auf der Bibliotheksfläche einen Kindergarten zu errichten. Der Bedarf liegt unstrittig vor. Die Baumwiese südlich der Bibliothek bliebe Spielfläche für Kinder.
Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun endlich umfassend und ergebnisoffen erfolgen
Es ist höchste Zeit, dass endlich eine Bürgerinformationsveranstaltung seitens Verwaltung und Projektentwicklerin durchgeführt wird und die Bürgerschaft, insbesondere die Anwohner einbezogen werden. Neben Bürgerinformation ist insbesondere die Einbeziehung der Bürgerschaft in die weiteren Planungen der Projektentwicklung erforderlich.
Verträge in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat
Der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Eppelheim und der Investorin muss dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden, bevor er endgültig abgeschlossen wird.
Wohnraum für gesetzlich auferlegte Pflichten
Die Eppelheimer Liste begrüßt es, dass auf dem geplanten Supermarkt bezahlbarer Wohnraum oder Sozialwohnungen entstehen sollen und ein entsprechendes Förderprogramm beantragt wird. Wir würden diese Lösung auf alle Fälle einer Wohncontainer-Lösung vorziehen.
Planungsauftrag beginnen
Letztendlich beschließen wir keine Planung für das Baugebiet, die auch für unsere Fraktion noch nicht endgültig geklärt ist. Die aktuelle Konzeption sehen wir nur als Vorschlag. Tatsächlich beschließen wir nur die Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen auf Verkehr, Erschließung, Natur, Klima etc. Da auch die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Grüne an einer Entwicklung des Gebietes interessiert sind, müssten auch sie dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zustimmen. Denn wer einen Aufstellungsbeschluss ablehnt, verhindert eine Entwicklung und damit einhergehende gutachterlich Untersuchungen.