AUS DER FRAKTION
Ähnlich dem Netzbetrieb Strom und Gas läuft auch beim Gleisnetz auf Eppelheimer Gemarkung der Konzessionsvertrag zum Ende dieses Jahres aus. Leider wurde hier bisher nicht in Form eines transparenten Wettbewerbes ein neuer Konzessionsvertrag vorbereitet. Vielmehr heißt es in der Vorlage der Gemeinderatsitzung vom 22.11.21 lediglich, dass „Abstimmmungsgespräche mit dem Landkreis noch nicht abgeschlossen“ seien.
Unsere Fraktion hat daher als einzige im Eppelheimer Gemeinderat der Vorlage nicht zugestimmt. Für die Vorbereitung eines neuen Angebotes für einen neuen Konzessionsvertrag war genug Zeit, doch jetzt soll kurz vor Jahresende und zu später Stunde im Gemeinderat eine Zustimmung zu Ausgleichszahlungen herbeigeführt werden, ohne dass ein transparenter Wettbewerb, ähnlich der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz, stattfindet.
Moblitätspolitik in Heidelberg auf Kosten der Nachbarstädte
Weiter finanziell nachteilig wirkt sich für Eppelheim die Verlegung der letzten Haltestelle auf Heidelberger Gemarkung im Pfaffengrund, sowie die Taktverdichtung abends sowie an Sonn- und Feiertagen aus. Es fehlt nach wie vor jeglicher Finanzierungsvorschlag in der Eppelheimer Haushaltsplanung, wie die ständig steigenden Mehrkosten der RNV-Linie 22 gegenfinanziert werden sollen. Es muss in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass an anderen Haushaltsstellen schmerzliche Kürzungen durchgesetzt wurden. Wir sind also gespannt, welchen Beitrag der ÖPNV zur Haushaltskonsolidierung leistet.
Leimen richtet Appell an Fahrgäste, Fahrtausfälle zu melden
Beispielsweise ist man bei der Stadtverwaltung Leimen dazu übergegangen, die Bürgerschaft dazu aufzurufen, jede ausgefallene oder wesentlich verspätete Straßenbahnfahrt der Verwaltung zu melden (RNZ 06.12.21, 1. Absatz). Hintergrund ist eine Regelung im noch geltenden Konzessionsvertrag, dass Ausfälle und Verspätungen von den Zahlungen für die RNV in Abzug gebracht werden dürfen. Solches Handeln ist beispielhaft für alle an der RNV beteiligten Gemeinden. Gerade für Eppelheim mit seiner klammen finanziellen Haushaltslage müsste, will man wirklich konsequent bei allem sparen, der Leimener Appell an die Bevölkerung zur Meldung von Ausfällen und Verspätungen eine Selbstverständlichkeit sein, da der Vertrag dieses Handeln zulässt.
Dies ist nun unser letzter Bericht aus der Fraktion für dieses Jahr. Die Stadträte der Eppelheimer Liste, Franz Maier, Jürgen Sauer und Bernd Binsch wünschen Ihnen eine restliche gesegnete Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Für Ihre Fragen und Anregungen sind wir Ihnen auch weiterhin dankbar. Gerne per E-Mail unter info@ing-buero-binsch.de oder telefonisch 0 62 21-76 95 01.