Am 25. September 2024 veranstaltete die Eppelheimer Liste eine überaus gut besuchte Infoveranstaltung. Vorsitzender Bernd Binsch durfte neben einigen Mitgliedern der EL, Christine Brendel und Horst Fießer von der CDU-Fraktion und Vertreterinnen des Eppelhemer Vereins „Eppelheim Bewegen“ begrüßen. Des weiteren zahlreiche Landwirte aus Eppelheim und Plankstadt. Außerdem Vertreter von Greenpeace und ADFC Schwetzingen und viele Bürgerinnen und Bürger aus Eppelheim.
Wie konnte es soweit kommen?
Bernd Binsch stellte die Geschichte des Radschnellweges RS 16 vor. 2017 wurde ein Antrag der SPD Eppelheim im Eppelheimer Gemeinderat wieder zurückgezogen, da sich keine Mehrheit für eine Machbarkeitsstudie eines Radschnellweges entlang des Bahndammes fand. Dennoch unterschrieb Bürgermeisterin Rebmann 2018 eine Kooperationsvereinbarung (Quelle, Seite 7) für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch die Stadt Heidelberg. Diese wurde 2019 erstellt und als Vorzugsvariante wurde die kurfürstliche Route (Maulbeerbaumallee) auserkoren. 2020 kam es zum bisher einzigen Beschluss im Eppelheimer Gemeinderat: 12 Stimmen der SPD, der Grünen und der Bürgermeisterin für einen Kooperationsvertrag mit den benachbarten Gemeinden für einen Radschnellweg. 200.000 Euro sollten insgesamt aufgebracht werden, damit die Planungen schneller vorankommen. Nun also liegt das Ergebnis der Vorplanungen auf dem Tisch und wen wundert’s: Die Vorzugsvariante ist die Variante 2 entlang des Bahndammes, also die alte kurfürstliche Route, die sich der Heidelberger Oberbürgermeister schon 2019 so sehr wünschte. Versehen ist die ehemalige Maulbeerallee mit dem Vermerk „entlang der geplanten S-Bahn-Trasse“ (sh. unten), so dass es auch den verbliebenen Fahrrad-Romantikern bald klar werden müsste: Neben einer Güterbahntrasse von Nord nach Süd bereichern auch bald Gleise und Züge der RNV entlang oder auf dem Bahndamm von Ost nach West die Landschaft. Jeder ÖPNV-Fanatiker dürfte damit glücklich werden.
Beobachtung und Feststellung aus Perspektive der fachkundiger Landwirte
Simon Stephan (Sprecher der Eppelheimer Landwirte) schilderte seine Sicht der Dinge aus der Sicht der Eppelheimer Landwirte. Er zeigte dabei verschiedene Stellen der Variante 2 auf, die aufgrund von Querungen einen Rückschnitt und Rückbau des Bahndammes erforderlich machen werden. Des weiteren wird es auch zu Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse der Eppelheimer Bauern und des Bahndammes kommen müssen, um einen Radschnellweg nur annähernd in der Form zu verwirklichen, wie es sich die Politik der Grünen Landesregierung vorstellt. Dennoch werden große Strecken der Variante 2 die Anforderungen eines Radschnellweges nicht erfüllen und statt dessen als Fahrradstraße mit PKW- und LKW Verkehr wohl als reiner Anliegerverkehr ausgeführt werden müssen. Dies betrifft die Leonie-Wild-Straße entlang der Wild-Werke, die Hermann-Wittmann-Straße entlang Edeka und Betonwerk sowie Am Sportplatz entlang der ASV und TVE Sportplätze. Massive neue Flächenversiegelungen, Winterdienst durch Streusalz und Beleuchtungen werden ihren Beitrag dazu leisten, der Tier und Pflanzenwelt nachhaltig zu schaden. Nur um ein Ziel zu erreichen: Grüne Ideologie und Rechthaberei durchzusetzen. Mit einem Radschnellweg entlang des Bahndammes wird auch einen Angstraum geschaffen, der gerade für Frauen in der Dunkelheit eine Gefahr darstellt. Abschließend ging Simon Stephan auf die Diskussionen um einen Kreisverkehr am südlichen Ortseingang bei den Wild-Werken ein, wehrte sich gegen die Vorwürfe des ADFC in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass die Kritik am Radschnellweg „aus Sicht der Auto-Windschutzscheibe“ entstanden sei. Bernd Binsch merkte hierzu an, dass Eppelheim am südlichen Ortseingang einen richtigen Kreisverkehrsplatz braucht, der von allen Verkehrsteilnehmern, also auch den LKWs der Wild Werke und des Betonwerkes benutzt werden kann. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass mit einem Mini-Fahrradkreisel die Eppelheimer Infrastruktur mutwillig zerstört werden soll, um den Eppelheimer Gewerbetreibenden massiv zu schaden. Jede andere Gemeinde wäre froh, solche Unternehmen als Steuerzahler und Arbeitsplätze in ihrer Gemeinde zu haben.
Breitgefächerte Radinfrastrauktur längst vorhanden
Die Diskussion mit den anwesenden Vertretern von ADFC, Greenpeace und der CDU und EL mit den Bürgern ergab, dass eine sinnvolle Ergänzung und Befestigung des vorhandenen Wegenetzes von Ost nach West ausreichen würde, um eine gute Infrastruktur für den Fahrradverkehr zu schaffen. Auch nach dem Radschnellweg wird sich der Fahrradverkehr seine Wege suchen und nicht stur auf einem Radschnellweg stattfinden. Zu erwähnen sind hier bestehende gut funktionierende Strukturen am Brunnenweg, nördlich von Eppelheim, entlang der Bauernhöfe und insbesondere am Wingertspfad parallel zur Leonie-Wild-Straße.
Wo man heute schon in West-Ost-Richtung ohne Umwege (Zick-Zack) mit dem Rad fahren und pendeln kann:
Umfangreiches Kartenmaterial hatte die Eppelheimer Liste bereits vor einem Jahr vorgestellt.
Gemeinderat zum Zuschauer degradiert
Großen Ärger und Widerspruch erzeugte der Sachverhalt, dass die Planungen dem Eppelheimer Gemeinderat nur noch zur Kenntnis gegeben werden sollen, d.h. kein Beschluss über die Entscheidung für eine Variante erfolgen soll. Damit hat der Eppelheimer Gemeinderat zu keinem Zeitpunkt über eine Planvariante abgestimmt, sondern nur einen einzigen Beschluss zu dem Projekt gefasst, nämlich mit knapper Mehrheit eine Zustimmung zu einem Kooperationsvertrag mit Schwetzingen, Heidelberg, Plankstadt und Eppelheim im Jahr 2020.
Wichtiger war den Planern die Beteiligung von selbsternannten Verkehrsexperten, die die Protokolle mit Wünschen nach Verpflegungsständen entlang eines Radschnellweges bereicherten. Eine Beteiligung des Eppelheimer Gemeinderats erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Nach unseren Informationen erfolgte die Beteiligung der Eppelheimer Verwaltung durch stumme Anwesendheit. Unsere Fraktion wundert sich sehr, dass ein rot-grünes Prestigeprojekt dermaßen über die Köpfe der gewählten Mandatsträger zustande kommen soll. Aber man muss ja anscheinend schon dankbar sein, dass in öffentlicher Sitzung überhaupt eine Kenntnisgabe erfolgt.
Wird Eppelheim vor weitere vollendete Tatsachen gestellt?
Fragen wirft der Vermerk Variante 2 „entlang der geplanten S-Bahn-Trasse“ (Seite 41, 42 und 43 der Präsentation) auf, der offensichtlich ein weiteres Geheimnis preisgibt, nämlich die Planung einer neuen S-Bahn-Strecke entlang der Variante 2. Unsere Fraktion möchte wissen, wie weit diese Planungen sind und inwiefern die Eppelheimer Verwaltung involviert ist.
Wie kann sich Eppelheim seine demokratische Entscheidungshoheit zurückgewinnen?
Da eine Beteiligung der gewählten Eppelheimer Gemeinderäte wohl auch in Zukunft nicht gewünscht ist, entstand der Gedanke einer Bürgerinitiative oder einer Petition. Man wird sehen.