Aus der Fraktion.
Dem Gemeinderat wurde in seiner letzten Sitzung ein Projekt zur Kenntnis gegeben: Der Radschnellweg RS 16 von Heidelberg nach Schwetzingen entlang des Eppelheimer Bahndammes. Ein Projekt, das in dieser Form nie vom Eppelheimer Gemeinderat beschlossen wurde, denn ein entsprechender Antrag wurde 2017 im Gemeinderat von der SPD wieder zurück gezogen, da er keine Mehrheit gefunden hätte. Vermutlich wird es auch zur favorisierten Variante 2 nie einen Gemeinderatsbeschluss geben, denn ähnlich dem Vorgehen bei der Güterbahntrasse oder bei der Gasleitung, werden die Projekte am Eppelheimer Gemeinderat vorbei oder über dessen Köpfe hinweg geplant und durchgesetzt. Man hört etwas von Bürgerbeteiligung. Und von Begleitkreisen, in denen Reklamationen der Teilnehmer in der Regel „zur Kenntnis genommen werden“. Aber die gewählten Vertreter der Bürgerschaft? Transparenz? Fehlanzeige!
Diese Variante eines Radschnellweges hat im Eppelheimer Gemeinderat noch nie eine Mehrheit gefunden und wird es vermutlich auch nie bekommen, wie das Meinungsbild der vergangenen Gemeinderatsitzung zeigte. Diese Variante ist nicht die beste Variante, sondern die politisch gewollte – angefangen von der SPD Eppelheim, den Herren Oberbürgermeister aus Heidelberg und Schwetzingen sowie den Verfechtern im Land Baden-Württemberg. Die nun folgende Prüfung im Verkehrsministerium in Stuttgart wird sicher keine Überraschungen geben. Was bleibt ist eine Stellungnahme der Stadt Eppelheim im Planfeststellungsverfahren. Sie werden es erahnen: Die dann zur Kenntnis genommen wird.
Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der CDU Eppelheim, die Variante 2 einer namentlichen Abstimmung im Gemeinderat vorzulegen. In der Demokratie wird gemacht, was die Mehrheit der gewählten Volksvertreter beschließt? Diesen Beschluss möchten wir dann gerne dem Herrn Landesverkehrsminister sowie dem Regierungspräsidium zustellen. Nur um sicherzustellen, damit die Damen und Herren dort wissen, dass sie gegen die Mehrheit des Eppelheimer Gemeinderates planen.
Sehr gerne nehmen wir Ihre Meinungen hierzu entgegen: info@ing-buero-binsch.de
Am 11. Oktober 2024 sendete der SWR in der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg Kritik an der Vorzugstrasse zum Radschnellweg RS-16:
Zu diesem Bericht schreibt uns Herr Michael Krieger am 6. November 2024 …