Aus der Fraktion.
Aus den Hauhaltsvorberatungen für 2025
Der Haushalt für das kommende Jahr wurde mittlerweile in einer Haushaltsklausur vorberaten. Der Gemeinderat berät bei der Haushaltsklausur mit der Verwaltung, also der Bürgermeisterin und den Amtsleitern, welche Gelder für das kommende Jahr eingeplant werden, falls ein entsprechender Beschluss dann im Gemeinderat gefasst werden sollte. Eine Beschlussfassung kann schon aus rechtlichen Gründen in einer Haushaltsklausur nicht erfolgen, sondern muss in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung gefasst werden. So entgegnet man dem Eindruck, die Entscheidungen würden in Hinterzimmer-Mauscheleien getroffen werden. Bestes Beispiel ist die rechtswidrige Anschaffung eines Enforcement-Trailers, dessen Gelder zwar im damaligen Haushalt eingeplant waren, dessen Anschaffung jedoch ohne den erforderlichen Gemeinderatsbeschlusses erfolgte und seinerzeit nachträglich von drei der vier Eppelheimer Gemeinderatsfraktionen gefasst werden musste. Auch wenn sich mancher Stadtrat vor Freude über die eingenommenen Bußgelder überschwänglich freut, bleibt festzustellen, dass Geschwindigkeitsmessungen nicht als Einnahmequelle (Radarfalle) im Haushalt vorgenommen werden, sondern um die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Leider fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf bisher zwei wichtige Punkte, die der Eppelheimer Liste wichtig sind:
⦁ Für eine Verkehrsberuhigung in der Eppelheimer Hauptstraße sind keine Mittel vorgesehen, obwohl das Verkehrsgutachten dies vorsieht. Tatsächlich ist für die Umsetzung der Maßnahmen des Verkehrsgutachtens (Mobilitätsgutachten) bisher nichts umgesetzt worden. Auch der Einwand, dass eine Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße nur mit einer Bürgerbeteiligung machbar sei, sieht die Eppelheimer Liste durchweg positiv und nicht als Hemmnis.
⦁ Außerdem fehlt im aktuellen Haushaltsentwurf ein Kostenansatz für ein Stadtfest. Dass nach dem vorzeitigen Weggang der Bürgermeisterin niemand da sei, der das Stadtfest organisieren könne, ist sicher ein nachvollziehbarer Einwand. Dennoch traut die Eppelheimer Liste dem Rathauspersonal es zu, ein Stadtfest zu organisieren. Die 25.000 Euro, die dafür in den Haushalt eingestellt werden müssten, wären gut investiert in den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Außerdem ist das Stadtfest eine schöne Veranstaltung für die Eppelheimer Vereine, die Bewirtung zu übernehmen. So wäre also auch zusätzlich eine gelungene Vereinsförderung erzielt.
Die Stadträte der Eppelheimer Liste wünschen Ihnen
ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Unsere Weihnachts- und Neujahrsgrüße der Fraktion in den Eppelheimer Nachrichten wurde im Eppelheimer Rathaus mittels Zensur vereitelt. (Eppelheimer P.R.-Magazin)