Die Eppelheimer Liste lädt am Mittwoch, den 25. September 2024 um 19 Uhr zur öffentlichen Gesprächsrunde im Grillrestaurant Akis im Schützenhaus in der Rudolf-Wild-Straße 135 ein.
Thema: Radschnellweg RS 16. Was rollt da auf uns zu?
Wir freuen uns, Simon Stephan als Referent bei uns zu haben. Simon Stephan ist Sprecher der Eppelheimer Landwirte und in die laufende Entwicklung und Planung involviert.
Wegbeschreibung via GoogleMaps oder via OpenStreetMap.
Was bisher geschah.
Die Eppelheimer Liste beobachtet seit Januar 2020 die Umtriebe auf Heidelberger Seite, wie sich der Eppelheimer Bahndamm für Heidelberger Zwecke nutzen lässt. Der Bahndamm war seinerzeit noch in Besitz der Deutschen Bahn. Unter dem Deckmäntelchen „Machbarkeitsstudie Radschnellverbindung ‚Patrick-Henry-Village (PHV)‘“ gab die Stadt Heidelberg schon vor dem Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Wie sich herausstellen wird und wie sich nun herausgestellt hat, ging es nie um die Anbindung der Patrick-Henry-Village (PHV)! Ein Trojanisches Pferd?
Bereits im Herbst 2017 landet im Eppelheimer Gemeinderat ein Antrag der SPD-Eppelheim. Es fällt auf: Um die Anbindung eines Radschnellwegs an die Patrick-Henry-Village geht es nicht! Aber, warum kommt die Stadt Heidelberg nicht auf die Stadt Eppelheim – also die Bürgermeisterin – zu, sondern lässt den Antrag durch die SPD Eppelheim stellen? Eine Mehrheit findet der SPD-Antrag ausweislich nicht:
Und merke: „Keine Mehrheit“ ist Bürgermeisterin Patricia Rebmann egal: „Die SPD will’s, also wird’s gemacht. Basta!“
Hält dies Bürgemeisterin Rebmann etwa davon ab, ohne Gemeinderats-Mehrheit trotzdem einen Kooperationsvertrag mit den benachbarten Städten, Gemeinden und Gebietskörperschaften einzugehen? Am 9. November 2018 tat sie es doch! Die nicht vorhandene Mehrheit interessiert sie nicht. Die Dokumente, die das belegen, werden den Eppelheimer und Heidelberger Bürgern in den jeweiligen Bürgerinformationssystemen vorenthalten.
Erst als für das weitere Voranschreiten seitens der Stadt Eppelheim Haushaltsmittel zu zahlen wären, bringt Bürgermeisterin Rebmann den Radschnellweg in den Eppelheimer Gemeinderat ein, ohne jedoch den Kooperationsvertrag vom 9. November 2018 den Eppelheimer Bürgern zu zeigen. Der Gemeinde Plankstadt und der Stadt Schwetzingen ist es zu verdanken, dass diese Gemeinden die Dokumente im Bürgerinformationssystem offen und unzensiert im jeweiligen Bürgerinformationssystem veröffentlichen. So ist die Katze dann doch aus dem Sack!
Aber, wird es nun eine Mehrheit dafür geben?
Oder: Was kostet eine demokratische Mehrheit im Eppelheimer Gemeinderat?
Bürgermeisterin Rebmann, die nun selbst – und nicht mehr von der SPD-Fraktion – eine weitere Vereinbarung zur Radschnellweg-Planung in den Gemeinderat einbringt, hat ein „Geschenk“ im Gepäck. Der Kostenverteilungsschlüssel wird für Eppelheim gedeckelt, weil es um die Stadt Eppelheim finanziell nicht zum Besten bestellt ist. Die umliegenden Kommunen, so heißt es geschrieben, übernehmen zugunsten Eppelheims den übersteigenden Betrag. Jetzt, wo die Umlandgemeinden für Eppelheim finanzielle Lasten tragen, findet sich im Eppelheimer Gemeinderat die erforderliche Mehrheit, und Eppelheim ist fortan in der Verpflichtung gefangen, wie die federführende Stadt Schwetzingen mit Federstrichen durch Eppelheims Gemarkung die Radschnellweg-Linien zieht. Nochmal: Was kostet eine demokratische Mehrheit im Eppelheimer Gemeinderat?
Ist die finanziell notleidende Stadt Eppelheim wirklich allein finanziell bevorteilt? Nein. Der Verteilungsschlüssel ist nach Einwohnern bemessen. Rechnet man die zu verteilenden Kosten für die Radschnellweg-Planung anhand der Einwohner nach, kommt man rasch zu dem Schluss, dass Heidelberg zu einem noch weitaus höheren finanziellen Anteil geschont wird. Das steht wie in Eppelheims Falle so nicht in der Beschlussvorlage. Letztlich übernehmen die Stadt Schwetzingen und die Gemeinde Plankstadt trotz weniger Einwohner als Heidelberg das 2,3- bis 4,7-fache pro Einwohner als Heidelberg. Da es so nicht ausführlich niedergeschrieben ist, sondern selbst nachgerechnet und nachvollzogen werden werden muss, stellt sich die Frage, ob jedem in allen Gremien dies auch wirklich so bewusst gewesen ist, dass sie nicht nur Eppelheims Anteil übernehmen, sondern Heidelbergs Anteil in weitaus höheren Maße.
Ungereimtheiten bei der Kostenverteilung zwischen den vier Kommunen
Dass mit dem vorangegangenen Kooperationsvertrag landwirtschaftliche und öffentliche Flächen, öffentliche Straßen und Wege auf Eppelheimer Gemarkung an das Land Baden-Württemberg und die umliegenden Städte und Gemeinden versprochen werden sollen, bleibt dem Eppelheimer Gemeinderat und den Eppelheimer Bürgern zunächst verborgen. Wie sich im weiteren Verlauf zeigen wird, nimmt Bürgermeisterin Rebmanns Verwaltung sogar grundgesetzwidrige Zensur in Kauf, damit die Öffentlichkeit so wenig wie möglich erfährt.
Am 26. Juni 2020 wird der Bahndamm in Eppelheim an privat versteigert. Bürgermeisterin Rebmann war bis 420.000 Euro autorisiert mitzubieten, unterlag aber letztendlich. Wir werden also nie erfahren, mit welchen Spendier-Allüren Eppelheims Stadtspitze als potenzielle Bahndamm-Eigentümerin hier (oder für Straßenbahn-Phantasien) für Heidelberg und Umgebung in Vorleistung zu gehen bereit gewesen wäre. Enteignung als letzter Strohhalm? Heidelberg, HSB und RNV können entlang der Bahnstadt damit ja „Erfolge“ vorweisen.
Den Sachverhalt hatte die Eppelheimer Liste bereits ein Jahr zuvor für eine öffentliche Gesprächsrunde thematisiert. Die Behinderung seitens der Eppelheimer Verwaltung über die Berichterstattung konnte ausgeprägter nicht sein. Von einer/m anonymen E-Mail-Schreiber/in im Rathaus wurde die Veröffentlichung der Veranstaltungs-Einladung im Eppelheimer Amtsblatt verweigert. Es dürfe nicht „… unter Umgehung des Eppelheimer Gemnderats …“ geschrieben werden. Zunächst. Nur unter Inanspruchnahme der Rechtsaufsichtsbehörde – denn wir wissen es besser – und unter dem dezenten Hinweis an den anonymen E-Mail-Verfasser, mal bei den Bürgermeistern der Nachbarkommunen nachzufragen, erschien unsere Einladung dann doch.
Zwischenzeitlich wird das Amtsblatt „Eppelheimer Nachrichten“ konsequent zensiert. Das seit Juli 2024 inkraft getretene Redaktionsstatut macht’s möglich. Sie möchten gerne wissen, wer eine Änderung des Redaktionsstatuts dahingehend betrieben hat? Richtig, es war dieselbe Fraktion (die SPD), die 2017 keine Mehrheit für die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Heidelberg-Schwetzingen bekommen hat, unter akutem Wählerschwund leidet und bei der letzten Gemeinderatswahl einen Sitz verlor!