Haushaltsrede der Eppelheimer Liste
31. januar 2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Eppelheimer Liste bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes, insbesondere wollen wir uns bei Herrn Seip und Herrn Büssecker für die Erstellung des Haushaltsplanes bedanken. Unser Dank gilt auch den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit während der Sitzungen der Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsklausur.
Mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren waren leider deutliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben, sowie Kürzungen von freiwilligen Leistungen notwendig. Dadurch konnte das Defizit des Ergebnishaushaltes deutlich auf nunmehr ca. 2,8 Millionen Euro gesenkt werden.
Auch zeigt der Rückblick, dass 2020 und 2021 die Einnahmen sehr viel besser als geplant und die Ausgaben geringer als im Haushalt vorgesehen ausfielen. Das ist allerdings kein Automatismus, sondern ist insbesondere den wesentlich höheren Gewerbesteuereinnahmen geschuldet, die in den Haushaltsplänen wesentlich geringer angesetzt waren. Was fehlt, sind die endgültigen Ergebnisse der letzten sieben Jahre und die Fortschreibung der vom Gemeinderat beschlossenen Eröffnungsbilanz. Herr Seip hat uns hier in Aussicht gestellt, dass bis 2024 diese fehlenden Bilanzen nachgearbeitet werden. Ohne die fehlenden Bilanzen bleibt der Blick auf die Haushaltsplanung und Haushaltskonsolidierung leider unvollständig. Positiv erwähnt werden muss, dass die Stadt Eppelheim Ihrer Verpflichtung zur Schuldentilgung nachkommt, die Verschuldung weiter sinkt und dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.
Das Problem bleibt, wie in den letzten Jahren, das negative Ergebnis des Haushaltsplanes. Die Steuereinnahmen sprudeln in Eppelheim und sind im Vergleich mit anderen Gemeinden in der Region weit überdurchschnittlich. Und leider ist im Gegensatz dazu das Haushaltsergebnis im Vergleich unterdurchschnittlich. Das Ende der Steuerschraube ist nun erreicht, und es sind weitgehende Einsparungen an den freiwilligen Leistungen notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Hier muss man nun endlich an die großen Brocken gehen, beispielsweise verschlingen die Bibliothek und die Classic-Kegelarena mit dem Hallenbad Jahr für Jahr Unsummen an Instandhaltungskosten, ohne dass ein entsprechender Gegenwert erzielt wird. Freiwillige Leistungen, wie z. B. Zuschüsse und die Bereitstellung von städtischen Hallen kann in Zukunft nur möglich sein, wenn die Vereine bereit sind, ihre Beiträge zu erhöhen und einen größeren Teil dazu beitragen.
Die Personalkosten auf dem Rathaus steigen von Jahr zu Jahr. Vieles liegt an den tariflichen Erhöhungen und an den Beförderungen. Es wurden jedoch auch einige neue Stellen geschaffen, die zusätzlich Geld kosten. Zusätzlich zu den Stellenkosten entstehen dadurch weitere Raumkosten und die Notwendigkeit einer eventuellen Rathauserweiterung. Wir sehen hier in den nächsten Jahren keinen finanziellen Spielraum und verlangen daher mit jeder Stelle, die neu geschaffen werden soll einen Nachweis, dass das Personal trotzdem mit dem vorhandenen Raumangebot im Rathaus auskommt. Es erfolgte bereits die räumliche Erweiterung in die Container der Hauptstraße 82 für das Bürgeramt und ein Begegnungszentrum.
Dringend notwendig ist ein Wirtschaftsförderungs-Konzept für die Innenstadt und das Gewerbegebiet Nord, um Immobilienleerstände durch Gewerbeneuansiedlungen zu beseitigen. Unsere Fraktion beantragt daher einen Zwischenbericht über die erfolgten Aktivitäten des Wirtschaftsförderers im abgelaufenen Jahr. Durch eine breite gefächerte Struktur der Gewerbebetriebe können die Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gesichert werden.
Ein weiteres Projekt zur Einnahmensteigerung ist die Bewirtschaftung des Rhein-Neckar-Hallen-Parkplatzes durch Wohnmobil-, Wohnwagen- und LKW-Dauerparker. Überall kostet ein Stellplatz für ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen Geld, nur nicht in Eppelheim. Bis heute fehlt uns das Bewirtschaftungskonzept für den Rhein-Neckar-Hallen Parkplatz und die umliegenden Straßen. Drohungen, dann eben die umliegenden Straßen mit Wohnmobilen zuzuparken, sollte man nicht nachgeben, sondern ein klares Konzept mit Gebühren festsetzen. Dazu können die bisherigen Anwohnerparkzonen ausgeweitet werden. Anstatt einer Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken sind wir also für ein flächendeckendes Anwohnerparken, um ein Ausweichen auf gebührenfreie Parkplätze, wie nun zu beobachten ist, zu verhindern. Leider ist nun auch schon am Friedhof bereits das Parken von Wohnmobilen und Wohnwagen festzustellen.
Bei den zukünftigen wichtigen Investitionen ist vor allem der Neubau einer Schul- und Vereinssporthalle als Ersatz für die Rhein-Neckar-Halle zu nennen. Unser ausdrücklicher Dank gilt Herrn Dr. Hans-Peter Wild für seine großzügige Spende für dieses ambitionierte Projekt. Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates wird es sein, dass der vom Spender zugesagte Kostenrahmen eingehalten wird und keine Luftschlösser gebaut werden. Auch ist noch offen, wo die Schulmensa hinkommen wird. Unsere Fraktion hofft, dass das Projekt Rhein-Neckar-Halle bald auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt und konkrete Standorte und Planungsvorschläge im Gemeinderat beraten werden können.
Eine weitere Investition könnte der barrierefreie Ausbau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle bedeuten, allerdings ist hier die Standortfrage unklar. Entweder am Heckmann-Gelände in Verbindung mit einem Investor, oder an der evangelischen Kirche.
Dass nach der Fertigstellung der Endhaltestelle die Parkplätze an der Grenzhöfer Straße nicht wieder in vollem Umfang hergestellt wurden, stört im Gemeinderat außer der Eppelheimer Liste niemanden. Auf den Flächen der Behelfshaltestellen und der Baustelleneinrichtung waren vor der Baumaßnahme sechs öffentliche PKW-Parkplätze entlang der Grenzhöfer Straße vorhanden, die nun wortlos und ohne Entwidmung weggelassen wurden. Man kann ja öffentlichen Parkraum nach und nach stillschweigend beseitigen, jedoch hätte man diese Parkplätze auch rentierlich vermieten können, wenn man schon meint, dass man sie nicht mehr braucht.
Unsere Fraktion ist für einen funktionierenden ÖPNV und für gute und reibungslose Verbindungen nach Heidelberg. Dass dies mit der RNV nicht immer klappt, sieht man an der Anbindung des Neuenheimer Feld mit einer Buslinie des VRN. Trotz Millionenschwerer Investitionen in eine neue Autobahnbrücke und in eine neue Endhaltestelle scheint der Schwerpunkt der RNV auf die Anbindung der Bahnstadt, des neuen Kongresszentrums und des Pfaffengrunds zu liegen und die längere Endhaltestelle, um diese Ziele mit 40 Meter Zügen anzufahren. Dabei ist immer noch kein Betriebshof geklärt und die neuen modernen Straßenbahnen lassen daher auf sich warten. Nach dem bis zum 31.12.2021 gültigen Konzessionsvertrag wäre es möglich gewesen, Minderleistungen, beispielsweise durch Verspätungen oder Ausfälle an den Ausgleichszahlungen in Abzug zu bringen. Dies wurde leider immer unterlassen. Und obwohl genug Zeit gewesen wäre, gibt es keinen neuen Konzessionsvertrag und schon gar keinen transparenten Wettbewerb, um den ÖPNV für die Zukunft aufzustellen. Wir verlangen daher, dass der neue Konzessionsvertrag unter transparenten Wettbewerbsbedingungen zustande kommt.
Fazit:
Die Haushaltskonsolidierung wurde nach unserer Meinung bisher vorwiegend mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben vorangebracht und es muss in Zukunft das Augenmerk auf Einsparungen gelegt werden. Es kann nicht sein, dass in einer Gemeinde wie Eppelheim mit überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen Jahr für Jahr ein defizitärer Ergebnishaushalt beschlossen werden soll, ohne dass die Bilanzen der letzten Jahre vorliegen.
Wasserwerk:
Die Fraktion der Eppelheimer Liste begrüßt es, dass das Wasserwerk einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorweist, Verbindlichkeiten getilgt und dabei Gelder für Investitionen eingeplant sind.