Bereicht der Fraktion aus dem Gemeinderat vom 25. Mai 2020

Bernd Binsch, Fraktionssprecher der Eppelheimer Liste im Gemeinderat, zur Beschlussvorlage am 25. Mai 2020 über das Stadtentwicklungskonzept 2035:

Unter aktiver Beteiligung zahlreicher Bürger Eppelheims, darunter auch Mitglieder der Eppelheimer Liste, und unter Moderation der STEG Stadtentwicklung GmbH entstand seit Februar 2019 ein Konzept, das die Weiterentwicklung Eppelheims in den kommenden 15 Jahren auf breiter gestalterischer Front bestimmen wird. Bedauerlicherweise wurde das Konzept vor der Schließung bekannter inhaltlicher Lücken in den Gemeinderat eingebracht. So kommuniziert die STEG im Stadtentwicklungskonzept offen das noch ausstehende Mobilitätskonzept und eine ausstehende „umfassende Analyse“ der Gewerbegebiete für eine „attraktive Entwicklung“. Die Attraktivität für Handel und Gewerbe in Eppelheim übt in besonderem Maße Einfluss auf den strategischen Entwicklungsbereich „Finanzen“, der in der Beschlussvorlage eigentlich gleichwertig berücksichtigt gewesen sein soll. Nahezu alle in der Zukunft zu treffenden Maßnahmen stehen in Wechselwirkung zueinander.

Die bisherige moderierte Bürgerbeteiligung ist zweifellos ein guter Indikator für das Gelingen der übrigen und gleichsam wichtigen strategischen Ziele Eppelheims. Die Betrachtung der Ist-Situation und die Formulierung der Wunsch-Situation gibt eine Vielfalt der Perspektiven wieder. Dennoch waren die Gegebenheiten bei der Erstellung des Konzepts bereits überholt. Im Stadtkern steht der Parkplatz an der Dr.-Emil-König-Straße längst nicht mehr zur Verfügung, Heidelberg und die RNV planen Schwetzingens Anbindung der Straßenbahn auch nicht mehr über die Endhaltestelle, sondern über die Patrick-Henry-Village PHV. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, auf welcher Bestandssituation das Mobilitätskonzept überhaupt gegenwärtig erstellt wird.

Die Eppelheimer Liste sieht das Stadtentwicklungskonzept wegen der beschriebenen Lücken als noch nicht beschlussreif und beantragte anstelle einer grundlos übereilten Zustimmung daher die Vertagung. Die Vorlage war keine zwei Wochen mehrheitlich beschlossen, da werden durch die Verwaltung schon erste Änderungen ins gerade erst beschlossene Konzept zaghaft eingearbeitet, ohne dabei den zwangsläufigen Wechselwirkungen zu anderen Facetten des Konzepts auf den Grund zu gehen.