Stellungnahme unserer Fraktion
zur Anschaffung eines Enforcement-Trailers *)
Aus den amtlichen Eppelheimer Nachrichten vom 4. November 2022 erfuhren unsere und andere Fraktionen von der Anschaffung eines Enforcement-Trailers durch die Stadtverwaltung. Auch wurde in dieser Ausgabe wahrheitswidrig berichtet, dass der Gemeinderat die Anschaffung angeblich beschlossen habe. Unserer Fraktion lagen bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen zur Anschaffung des Anhängers vor. Keine Maßnahmenbeschreibung, keine Ausschreibung, kein Angebot, kein Preis. Es gab ihn nicht, den Beschluss im Eppelheimer Gemeinderat.
Der Wahrheit und dem Treiben im Rathaus auf der Spur
Unsere erste Anfrage bei der Verwaltung wurde weiterhin wahrheitswidrig beantwortet: „Dieser Enforcement-Trailer sei in den Haushaltsplanberatungen nicht-öffentlich beschlossen worden.“ Immer noch falsch, wie eine weitere Nachfrage sodann ergab. Lediglich die vehemente Forderung der CDU-Fraktion in einer nicht-öffentlichen Haushaltsklausur Anfang des Jahres sowie ein paar beipflichtende Stimmen aus anderen Fraktionen seien kurzerhand zum Anlass genommen worden, die Anschaffung eiligst mit kürzester Lieferzeit am Gemeinderat vorbei vorzunehmen. Zu der zitierten Haushaltsberatung gibt es hierfür kein protokolliertes Abstimmungsergebnis. So konnte der vorgeblich nicht-öffentlliche Beschluss, den es nicht gegeben hat, auch nicht ordentlich öffentlich gemacht werden.
Gemeinderat = Rat zur Förderung rechtswidrigen Handelns?
Wie man unserer Fraktion über das Ordnungsamt noch mitteilen ließ, wurden über 191.000 Euro **) für diese Anschaffung ausgegeben (Bruttokaufpreis). „Der erforderliche Gemeinderatsbeschluss solle baldmöglichst nachgeholt werden.“ Also wird der ganze Eppelheimer Gemeinderat demnächst aufgerufen sein, dieser im Sinne der Gemeindeordnung rechtswidrigen Anschaffung einen legalen Anstrich zu verpassen.
Soviel also zu den vollendeten Tatsachen in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, der Steuererhöhungen, der Kürzungen bei Kultur und Bildung und der wiederholten Absichtserklärungen aller Beteiligten, nur noch für Pflichtaufgaben Geld ausgeben zu wollen. Nicht auszudenken, dieser Anhänger fände – obwohl schon mal gekauft – keine Mehrheit im Gemeinderat.
Vorbild oder Bärendienst?
Der Erfordernis, gemeinsam beschlossene Verkehrsberuhigungen mit Kontrollen zum Erfolg zu verhelfen, ist sich die Eppelheimer Liste bewusst. Zeitgemäße Messgeräte hierzu sind seit Jahren vorhanden und hätten unserer Meinung nach weiterhin dafür eingesetzt werden können. Die veröffentlichten Messprotokolle im Mitteilungsblatt belegen das gelegentlich.
Gerade in Zeiten unausgeglichener Haushalte halten wir das Vorgehen und die Anschaffung des Enforcement-Trailers für völlig unangemessen. Wir hoffen, dass eine Anschaffung dieser Größenordnung, ein einmaliger Fehler der Verwaltung bleibt und wir in Zukunft wieder vor einer Anschaffung die erforderlichen Informationen hierzu rechtzeitig erhalten, um einen rechtlich gültigen Beschluss durch demokratische Abstimmung in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu treffen. Die Eppelheimer Stadtspitze erweist sich und den zu schützenden Menschen augenblicklich einen Bärendienst, die Straßenverkehrsordnung einzufordern, die Gemeindeordnung hingegen zu schleifen. Sie sollte stattdessen die Akzeptanz glaubhaft fördern.
Fußnoten:
*) Enforcement-Trailer: Lt. Wikipedia ein „Durchsetzungs-Anhänger“ oder „Vollstreckungs-Anhänger“ zur Geschwindigkeitskontrolle aller Arten von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr.
**) Nachtrag: In der nun eilig hinterherformulierten Beschlussvorlage für die Gemeinderäte wird jetzt anstelle des uns nachträglich und schriftlich übermittelten Kaufpreises wieder ein anderer, nämlich „184.741,24 €“ genannt. Welcher Kaufpreis der wahrhaftig richtige ist, wissen vielleicht die Götter oder die, die sich dafür halten.