Bericht aus unserer Fraktionssprechstunde
Energiekosten der Gemeinde, Sporthallen-Sanierung, Güterbahntrasse und Radschnellverbindung bildeten das Themenpaket von EL-Fraktionssprecher Bernd Binsch bei der öffentlichen Sprechstunde, zu der die Eppelheimer Liste am letzten Mittwochabend im Oktober eingeladen hatte.
Energiekosten-Management zieht sich hin
Die Fraktion der EL stellte bereits im Juli den Antrag an die Verwaltung, den Gemeinderat über die absehbaren Ausgabensteigerungen detailliert aufzuklären. Der Antrag wurde im Oktober behandelt und beschlossen. Die für ein wirksames Energiemanagement unabdingbaren Kennzahlen nach Objekten, Energieträgern und -quellen wird daher erst jetzt im Rathaus erarbeitet werden. Die EL war zunächst in dem Glauben, dass seit Einführung der Doppik und zur Vorbereitung der jährlich stattfindenden Strukturkommission zur Haushaltskonsolidierung ein derart geeignetes Steuerungsinstrument im Zahlenwerk parat stünde. Bekannt wurde im Zuge dessen, dass die Steigerung zu den Vorjahren den beachtlichen Betrag von 1 Mio. Euro übertreffen wird.
CSSC-Dach ist undicht
Auch jüngst gebaute Stadtimmobilien kommen in die Jahre und bedürfen der Erhaltung. Das Dach des Capri-Sonne-Sport-Centers ist seit einem halben Jahr undicht. So enorm, dass die Nutzung zunehmend eingeschränkt werden muss. Die Ursachenermittlung und die Verantwortlichkeit einer anstehenden Dachsanierung unterliegt unerwartet der Vertragsbeziehungen zwischen der Stadt Eppelheim, dem ÖPP-Partner und eines Dritten, nämlich dem Errichter und Betreiber der Photovoltaik-Anlage auf der nun porösen Dachhaut des CSSC.
Bürgerinitiative gegen die geplante DB-Güterbahntrasse
Die Planung einer Güterbahntrasse zwischen Eppelheim und Plankstadt und die zelebrierte Autonomie der DB Netze GmbH vor den hier lebenden Menschen gleicht einem Damoklesschwert. Die ins Auge gefasste Linienplanung durch unsere Region wurde am Abend gezeigt und die Randbedingungen erläutert, die vorrangig seitens der Stadt Mannheim und deren Güterbahnhof ausgehen. Die Bürgerinitiative www.keine-bahntrasse.de organisierte im April eine medienwirksame Traktorenkette entlang der Plantrasse und mobilisierte im Oktober rd. 1.300 Menschen aus allen betroffenen Städten und Gemeinden für eine lückenlose Menschenkette von Plankstadt bis Eppelheim. Die Bürgerinitiative wird seitens des Gemeinderates ihrer Ursprungsgemeinde Plankstadt sogar finanziell einstimmig unterstützt. Die EL-Fraktion steht geschlossen hinter der Bürgerinitiative, der sich zwischenzeitlich auch zahlreiche Menschen aus Eppelheim aktiv angeschlossen haben. Unsere Stadt ist seit 2020 Mitglied im beitragspflichtigen „Landschafts-Erhaltungsverband Rhein-Neckar e.V.“. Wir erhoffen uns beiläufig, dass sich diese Mitgliedschaft gerade hier und jetzt als zuverlässig erweist, ihren Zweck erfüllen wird und unser Naherholungsgebiet und der in der Vergangenheit geleistete Umweltschutz nicht profan dem vorgeschobenen Klimaschutz als vermeintliche Stellschraube geopfert werden wird.
Radschnellverbindung HD-Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen und ihre Geheimnisse
Als nicht weniger einschneidend, wenn nicht gar durchschneidend entpuppt sich die kerzengerade Radschnellverbindung (RSV) in West-Ost-Richtung durch unsere Gemarkung. In der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist die bauliche Ausgestaltung: Außerorts sieht die einzig förderungswürdige „Musterlösung“ des Stuttgarter Verkehrsministeriums (PDF der »Qualitätsstandards für RSV«) eine vier Meter breite Asphaltstrecke von Schwetzingen nach Heidelberg vor, die von keinem anderen Verkehrsmittel, auch keinen Fußgängern benutzt oder überquert werden darf. Sie muss nachts durchgehend beleuchtet und im Winter ausschließlich mit auftauenden Mitteln (Salz!) befahrbar gehalten werden. Innerorts sollen die durchquerten Gemeinden für diesen Service aufkommen. Dem räum- und streupflichtigen Straßenanlieger hingegen bleibt Streusalz auf dem Bürgersteig unter Androhung von Bußgeld selbstredend – Pardon. – verwehrt.
Die Eppelheimer Liste dankt für das gezeigte Interesse und freut sich über den direkten Austausch zu den Themen.