AUS DER FRAKTION.
Wir hätten mindestens erwartet, dass die Vorsitzende der grünen Fraktion die in Ausgabe 41/2023 selbst in die Welt gesetzte Falschbehauptung über die Abstimmung der EL ihrem „Faktencheck“ in Ausgabe 43/2023 unterzieht.
Stattdessen umgibt man sich bei den Grünen in längst widerlegte Feindbilder mit dem Titel ÖPP. Die Investition in Schul- und Sporthallensanierung sowie den CSSC-Neubau aus diesem Vertrag beträgt eben nicht 60 Mio., sondern 20 Mio. Euro. Bis heute bleiben die Grünen eine Antwort schuldig, wie sonst auf einen Schlag die vier Schulgebäude und die Ernst-Knoll-Halle hätten saniert und das Capri-Sonne-Sportcenter hätte gebaut werden können. Die Differenz ist die Summe aus dem 25-jährigen Unterhalt der sanierten und gebauten Gebäude. Die Eppelheimer ÖPP ist durch Bankbürgschaften abgesichert, bis heute bleibt der Unterhalt von Inflation und Tariferhöhungen verschont.
Woher Frau Balling-Gündling die „4%-Verzinsung“ hat, bleibt ihr Geheimnis. Im gleichen Jahr stimmten die Grünen im Gemeinderat für einen kalkulatorischen Zinsfuß für städt. Anlagevermögen i.H. von 4,5% bei städtischen Gebührenkalkulationen – also gar ein halbes Prozent mehr als jenen, für welchen sie nun die Seriosität absprechen will. Der grüne „Faktencheck“ zum Schuldenstand schwebt also auf nichts anderem als heißer Luft.
Die Eppelheimer Liste kennt die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen. Und dazu gehören auch die vier finanzierten Kindergärten und die bereits finanzierten stadteigenen Flüchtlingsunterkünfte, die ihrerseits alle zum Schuldenstand beigetragen haben.
Rd. 20 Mio. Euro beträgt der ÖPP-Investitionsanteil in Eppelheim. Die grün-schwarze Landesregierung „spendiert“ für Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg 80 Mio. Euro. Wen soll das beeindrucken? Oder soll es vom Kleingedruckten ablenken? Die Zweckbindung kann nämlich erst aufgehoben werden, „wenn sich der Bedarf ändern sollte“. Wer regelt denn den Bedarf? Will uns die grüne Fraktionsvorsitzende etwa weis machen, die Stadt Eppelheim könne das?
Die Fraktion der Grünen will überraschend einen Neubau nicht mehr als „lukratives Invest“ verstanden wissen, wird aber weder in ihrem Erstbeitrag noch in ihrem „Faktencheck“ müde, ein märchenhaftes Füllhorn nach dem anderen aus dem Hut zu zaubern. Da wird einfach behauptet, dass die Menschen, die ohne Hab und Gut nach Deutschland kommen und nicht unbeschränkt arbeiten dürfen, die Unterkunft „selbst bezahlen“. Im grünen „Faktencheck“ wird nun auch noch ein Kostenersatz durch das Land erdichtet und addiert.
Auch wenn sich die Sitzungsleitung des Kreistags zunehmend schriftkarg zeigt – für die Kenntnisgabe der Haushaltsentwicklung 2023 im Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 26.09.23 gab es keine Beschlussvorlage, und der Bericht wurde nur mündlich vorgetragen –, machen sich die Kreisgemeinden nun an die Haushaltsentwürfe 2024. In keiner Gemeinde freuen sich Kämmerer über eines dieser Füllhörner, die die Eppelheimer Grünen hier zu skizzieren versuchen. In Eppelheim müssen zuvor noch die umfangreichen Beanstandungen der Gemeindeprüfungsanstalt nachgearbeitet werden. Peinlich ist deshalb, dass die „Fakten checkende“ Kreisrätin die Ursachen der drastisch erhöhten Kreisumlage zu verwässern versucht.