Bericht aus der Fraktion
Der Fraktionsbericht der Eppelheimer Grünen aus der letzten Ausgabe der Eppelheimer Nachrichten ist insofern richtigzustellen, dass unsere Fraktion Eppelheimer Liste nicht für den Bau eines neuen Gebäudes für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anschlussunterbringung gestimmt hat. Nach dem neuesten Finanzbericht unseres Kämmerers, Herrn Seip bleiben die Gewerbesteuereinnahmen deutlich hinter dem Haushaltsansatz zurück. Für den neuen Ergebnishaushalt ist ein Defizit von 7 Millionen Euro zu erwarten. Wenn man so weiter macht, reichen die Rücklagen der Stadt noch 4 Jahre bis zur Zahlungsunfähigkeit. Hinzu kommt ein größeres Haushaltsloch beim Landkreis, der deshalb nun die Umlage der Gemeinden deutlich erhöhen wird.
Zuschuss-Regularien wahrheitsgemäß darstellen
Im Eppelheimer Gemeinderat geht man allzu gerne schön und groß einkaufen, um an der Kasse dann festzustellen, dass man den Einkauf gar nicht bezahlen kann. Zuschüsse decken nur einen geringen Bruchteil der veranschlagten Baukosten von ca. 2,5 Millionen Euro für ein Flüchtlingswohnheim ab. Baut und verwendet man das Gebäude auch für Obdachlose und sozial schwache Menschen, dann reduziert sich der Zuschuss dementsprechend gegen Null. Die Gemeinden dürfen also eine verfehlte und tatenlos zusehende Politik der Bundesregierung ausbaden, obwohl die Belastungsgrenzen in finanzieller Hinsicht längst erreicht sind. In Kenntnis dieser Fakten verbietet sich die Zustimmung jedem vernünftig denkenden Menschen von selbst.
Kommunale Finanzkreisläufe richtig abbilden
Auch der Umstand, dass Eppelheim noch nicht einmal die für 2022 zugeteilte Flüchtlingsquote in Anschlussunterbringung aufgenommen hat, kann uns nicht umstimmen. Dem Märchen der Eppelheimer Grünen-Fraktion, „die Flüchtlinge würden ja quasi über die Unterbringungsgebühren des Landkreises für das neue Gebäude bezahlen und es dadurch zu einem lukrativen Invest machen“, muss abschließend ganz klar widersprochen werden. Der Landkreis bedient sich dabei an den Umlagen, die er bei den Gemeinden erhebt. Gerade diese werden für das kommende Jahr deutlich erhöht werden, da dem Landkreis für seine vielfältigen sozialen Aufgaben die Gelder ausgehen.