… liegt der CDU-Vorsitzende Volker W. in seinem Fraktionsbeitrag zur Art und Weise der Beschaffung eines Enforcement-Trailers. Das besondere Wesen einer mit Bußgeld bewehrten und gleichsam wirkungsvollen Geschwindigkeitsüberwachung liegt in der Tarnung des Gemeindevollzugsdienstes gegenüber Zu-Schnell-Fahrenden. Dies darf mit einer Tarnung der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat jedoch keinesfalls verwechselt werden. Genau in diesem Punkt liegt Stadtrat Volker W. mit seinem Beitrag nämlich uneinsichtig falsch.
EL steht zu wirkungsvoller Verkehrsüberwachung
Die Mitglieder des Eppelheimer Gemeinderates und auch sonst politisch Engagierten eint, regelmäßig wegen vielerlei Rücksichtslosigkeiten im Straßenverkehr angesprochen zu werden. Die Eppelheimer Liste hat sich aus diesem Grund noch nie der Verantwortung für eine wirkungsvolle Verkehrsüberwachung durch die Gemeinde entzogen.
Falsches Verständnis vom kommunalen Haushaltsplan
Die Mär von der Gleichsetzung des Haushaltsplans 2022 mit den unterbliebenen Maßnahmen- und Anschaffungsbeschlüssen eines Enforcement-Trailers ergibt sich aus dem Haushaltsplan höchst selbst. Richtig ist, dass im Finanzhaushalt der Anschaffungspreis eines Enforcement-Trailers mit 180.000 Euro angesetzt worden ist. Würde man dies einem unabdingbaren Anschaffungsbeschluss gleichsetzen, wäre die Verwaltung im parallel zu entwerfenden Ergebnishaushalt gezwungen gewesen, die hierfür jährliche AfA (Absetzung für Abnutzung) und höhere Bußgeldeinnahmen in den fünf Folgejahren anzusetzen (Seite 147 im Haushaltsplan 2022). Dieser Ansatz erfolgte eben gerade nicht. Ein wenig Kenntnis in der Gemeindeordnung und im Haushaltsrecht kann zur Interpretation eines Haushaltsplans nie schaden; gerade in einer Stadt mit defizitärem Haushalt und vier Jahre anhaltender Haushaltssperre. Jedenfalls lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass der Verwaltung und den (Zitat) „großen Teilen des Gemeinderates“ zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfs zu keiner Zeit die Bedingungslosigkeit dieser Anschaffung in voller Höhe bewusst gewesen ist, wie es in den zurückliegenden Wochen nun gerne darzustellen versucht wird.
Am Ratstisch zu sehr abgelenkt?
Das Timing dieses CDU-Fraktionsbeitrags war denkbar ungeschickt. Zur Mittagszeit am Tag der letzten Gemeinderatssitzung muss dieser schon für das Mitteilungsblatt im Rathaus vorgelegen haben. Eine besonnen handelnde Gemeinderatsmehrheit setzte am Abend den peinlichen und heilenden Tagesordnungspunkt mangels Sitzungsunterlagen auf Antrag unserer Fraktion ab. Hätte der veröffentlichte CDU-Beitrag der Vortrag des Stadtrats dazu werden sollen? Anders können wir es uns nicht erklären, dass der Beitrag etwa zum Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Punktes den Weg auf die Ortsverbands-Homepage fand, als die Aufmerksamkeit aller Stadträte eigentlich auf den nachfolgenden Tagungsordnungspunkt zu richten gewesen wäre. Immerhin macht sich die Software der christdemokratischen Homepage da aufrichtig (Zeitstempel). Können wir darin auch den Grund erahnen, weshalb Stadtrat Volker W. in seinem Beitrag ignoriert, dass die Eppelheimer Liste dem Haushalt 2022 erstmals nicht mehr zugestimmt hat?
Angemessene Aussprache trotz oder gerade wegen dem voreiligen Kauf unerlässlich
Wie ein erheblich großer Teil der bereits ausgegebenen rd. 190 Tausend Euro wirkungsvoller und vor allem wirtschaftlicher einsetzbar gewesen wäre, wird Thema unserer Gemeinderatsfraktion sein, nachdem die Verwaltung – wenngleich zunächst betont widerwillig – endlich doch dazu bereit war, Sitzungsunterlagen für alle Gemeinderäte herauszugeben.