Aus der Fraktion.
Auf unser mehrmaliges Nachfragen bei der Stadtverwaltung wurde eingeräumt, dass der neue Blitzer-Anhänger (Enforcement-Trailer) ohne einen rechtsgültigen Gemeinderatsbeschluss angeschafft und auch mittlerweile bezahlt wurde, damit das Skonto nicht verfalle. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass Gemeinderatsbeschlüsse öffentlich durch Abstimmung der Stadträte zu treffen sind. Nichtöffentliche Beschlüsse sind nur in ganz eng gesteckten Ausnahmefällen zulässig. Laut der Geschäftsordnung der Stadt Eppelheim darf die/der Bürgermeister/in maximal 25.000 Euro ausgeben, ohne den Gemeinderat zu befragen. Für jede Ausgabe darüber ist ein öffentlicher Gemeinderatsbeschluss zu fassen. Die Öffentlichkeit ist deshalb Vorschrift, um Transparenz zu garantieren und Geschäfte im Hinterzimmer oder im Heimlichen zu vermeiden.
Gemeinderat setzt Tagesordnungspunkt mehrheitlich ab
In der letzten Gemeinderatssitzung sollte nun der Blitzer-Kauf formal und nachträglich im Gemeinderat abgesegnet werden. Dass dieses Vorgehen juristisch und formal nicht rechtens ist, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Gemeindeordnung ein anderes Vorgehen vorschreibt. Unsere Fraktion hat in dieser Sitzung der Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt, da neben der Beschlussvorlage keinerlei erläuternde Anlagen, wie z.B. Ausschreibung, Angebot, Kaufvertrag oder Produktbeschreibung vorhanden waren. Diese Anlagen werden bei jeder anderen Entscheidung im Gemeinderat üblicherweise bereitgestellt. Unserem Antrag stimmte die Fraktion Bündnis 90/Grüne, sowie Teile der CDU/FDP Fraktion zu, so dass eine Mehrheit für unseren Antrag zustande kam.
Technisch gleichwertige und Erwerbs-Alternativen bleiben außen vor?
Laut Beschlussvorlage soll der Gemeinderat nachträglich eine Ausgabe von knapp 185.000 Euro genehmigen. Laut Verwaltung gab es eine Ausschreibung und daraufhin ein Angebot, welches beauftragt wurde.
Vermisst wird von uns ein Vergleich mit anderen Herstellern, z.B. gibt es von Jenoptik ein ähnliches Gerät zur Geschwindigkeitsmessung. Des weiteren wurde ein Angebot der Leihe/Miete vermisst, da der Enforcement-Trailer nicht nur zum Kauf, sondern auch zur Miete angeboten wird. „Nach wieviel Jahren Miete hätte sich der Kauf denn rentiert?“, fragen wir uns. Völlig unverständlich ist für uns weiter, warum bei Internet-Recherchen für das Enforcement-Trailer Kosten von nur 120.000 bis 150.000 Euro angegeben werden, die Stadt Eppelheim laut Beschluss-Vorlage knapp 185.000 Euro bezahlt hat.
Tatsächlich stellt sich die Frage jetzt nicht mehr, ob eine Anschaffung zu anderen finanziellen Konditionen zum Vorteil der Stadtfinanzen gewesen wäre, da die Anschaffung bereits vorschnell und übereilt erfolgte.