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Wollen die Eppelheimer Grünen den Bürgerentscheid verhindern?

In den letzten beiden Gemeinderatsitzungen entpuppten sich die Eppelheimer Grünen als schlechte Verlierer und als, unserer Meinung, undemokratische Partei. Obwohl das Bürgerbegehren Eppelheim noch gar nicht auf der Tagesordnung stand, nutzten die grünen Stadträte doch jede Gelegenheit, um in den Gemeinderatssitzungen unter „sonstiges“ das Bürgerbegehren Eppelheim in Frage zu stellen.

Die seither vorgebrachten Argumente entsprechen im Wesentlichen den Pressemitteilungen der RNV, so dass man mittlerweile getrost bei den Eppelheimer Grünen vom Sprachrohr bzw. der Presseabteilung der RNV sprechen kann. Informationen der RNV werden offenbar nicht objektiv und ohne zu prüfen und zu hinterfragen als Parteimeinung wiedergegeben. So machen sich die Eppelheimer Grünen leider zur Klientel- und Lobbypartei.

Die grünen Parteifreunde, die es in Stuttgart zu etwas gebracht haben, haben in ihrem Gesetz nicht vorgesehen, dass Bürgerbegehren nur zu grünen Themen vorgebracht werden dürfen oder dass das bürgerliche Lager keinen Bürgerentscheid beantragen kann. Auch ist nichts von grüner Wohlgefälligkeitsprüfung in den Gesetzen zu finden.

Warum unser Bürgerbegehren zu höheren Kosten führen soll bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage, warum sich das Projekt letztes Jahr für Eppelheim um ca. eine Million Euro verteuert hat. Unsere Forderung nach computerunterstützen Verkehrssimulationen für 3 Varianten und vergleichenden Kostenrechnungen bleibt ebenfalls unbeachtet.

Statt dessen werden lieber RNV-hausgemachte Scheinweißheiten zum Besten gegeben.

Zur Erinnerung:

Anfang 2014 (natürlich vor der Kommunalwahl, man weiß ja was der Wähler hören will) fasst der Eppelheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Beschluss gegen zwei Straßenbahngleise in der Eppelheimer Hauptstraße. Statt dessen wird den Wählern vorgegaukelt, dass die bestehende Brücke saniert werden soll.

Last but not Least: Der Grundsatzbeschluss vom März 2015 ist immer noch nicht umgesetzt: es wird demnach die ganze Hauptstraße einer ÖPNV-Planung unterzogen!!!

Abschließend nochmals herzlichen Dank für 1500 Unterschriften, die uns zeigten, dass wir mit unserer Meinung doch nicht ganz daneben liegen. Wir werden uns weiter für Ihr Anliegen einsetzen. Ziel muss doch sein, eine Lösung zu finden, die zu der Eppelheimer Hauptstraße passt und allen Verkehrsteilnehmern und den Anwohnern gerecht wird. Nur die Ziele der RNV zu verfolgen, halten wir für den falschen Weg,

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