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Grün-Rot beschließt Inklusion – Grün-Schwarz will’s nicht bezahlen

 Das Land Baden-Württemberg hat bereits in der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode In­klu­sion be­schlos­sen und als Folge davon Förder­schulen ge­schlos­sen. Nun­mehr geht’s an die Um­set­zung, denn auch die Kinder mit Behin­de­rungen wollen eine Schule besu­chen.

 So besucht z.B. ein Schul­kind, das im Roll­stuhl sitzt, die Friedrich-Ebert-Ge­mein­schafts­schule in Eppel­heim. Die Eppel­heimer Förder­schule wurde bereits seit Länge­rem ge­schlos­sen und die Fried­rich-Ebert-Schule ist In­klu­sions­schu­le. In sei­ner Sit­zung am 25. September 2017 be­schloss der Eppel­heimer Gemein­de­rat ein­stim­mig den Einbau eines Auf­zuges in der Fried­rich-Ebert-Ge­mein­schafts­schu­le für ca. 260.000 Euro. Der­zeit muss das Schul­kind eine Trep­pen­raupe be­nut­zen, was für alle Be­tei­lig­ten be­schwer­lich ist.

 Wir von der Eppel­heimer Liste sind der Mei­nung, dass diese In­ves­ti­tion nicht nur für das jetzige Schul­kind, son­dern für alle zu­künf­ti­gen Schul­kinder mit Be­hin­de­rung er­for­der­lich ist, und ha­ben da­her un­se­re Zu­stim­mung im Ge­mein­de­rat erteilt.

 Mit völliger Verständnislosigkeit jedoch haben wir ver­nom­men, dass die Stadt Eppel­heim für diese Maßnahme anscheinend keinen Cent vom Land Baden Württemberg erhalten soll. Wie wir alle wissen, sprudeln die Steuergelder, aber wie so oft kommt bei den Bürgern nicht viel davon an. Zumal das Inklusionsgesetz unseres Bundeslandes vorsieht, dass Baden-Württemberg für die Kosten der Inklusion aufkommt. Tatsächlich soll nun aber die Stadt Eppelheim für ihre Inklusionskosten alleine gerade stehen. Als Begründung werden Formfehler und bauliche Gründe genannt.

 Die Halbherzigkeit, mit der das Thema Inklusion behandelt wird, ist schon daran zu erkennen, dass im Landeshaushalt dafür gerade mal 3 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind. Man kann sich leicht ausrechnen, für wie wenige Inklusionskinder dieses Budget ausreicht.

 Andreas Grosch von der Eppelheimer Liste war dies eine Karikatur wert. Wir von der Eppelheimer Liste sind der Meinung:

„So nicht!“

 

Hier der vollständige Sachverhalt: Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 25. September 2017

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