Aus der Fraktion
Sehr geehrte Eppelheimer Bürgerinnen und Bürger,
drei Monate nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit von Ex-Bürgermeisterin Patricia Rebmann wurde in der letzten Gemeinderatssitzung die Bilanz ihres ersten Jahres als Bürgermeisterin beschlossen. Die Problematik hinausgeschobener Jahresabschlüsse und die zeitliche Distanz wurde schon oft genug beklagt. Idealerweise würden wir jetzt über den Abschluss des Jahres 2023 beschließen. Die Eppelheimer Liste hofft, dass der zeitliche Rückstand bald aufgeholt werden kann, um aktuellere Zahlen zu bekommen.
Ganz besonders interessieren uns die Kosten der Baumaßnahme Brücke-A5, Kreisverkehrsplatz und Unterführung. Beim Bürgerentscheid gegen diese Baumaßnahmen im Jahr 2016 wurden den Wählerinnen und Wählern die Kreisverkehrsplatz-Kosten mit 400.000 Euro vermittelt. Während des Bauablaufes wurde das marode Leitungsnetz entdeckt. Laut dem Protokoll des technischen Ausschusses vom 2. Juli 2018 sind dadurch Mehrkosten entstanden, die über bereits vereinbarte Einheitspreise abgerechnet würden. „Die Mehrkosten würden seinerzeit noch ermittelt.“, so das damalige Protokoll. Für uns stellt sich daher die Frage, ob bei dieser enormen Kostenüberschreitung von 127 % eine außerordentliche Ausgabe vom Gemeinderat hätte genehmigt werden müssen. Jedenfalls betrug der Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2015 zur Errichtung des Kreisverkehrsplatzes „400.000 Euro“. Dieser Betrag wurde den Wählerinnen und Wählern beim Bürgerentscheid 2016 nochmals beteuert.
Allein in 2018 sind hier schon Kosten von 907.600 Euro für den Kreisverkehrsplatz bilanziert. Wir fragen uns, wie teuer das Bauwerk Kreisverkehrsplatz und das Gesamtprojekt nach Fertigstellung tatsächlich war, ob also in den Jahresabschlüssen ab 2019 weitere Kosten ersichtlich werden. Sicher werden wir diese Zahlen nach und nach mit Vorlage der Jahresabschlüsse erfahren. Wir hätten eben gerne schon heute die Gesamtabrechnung des Projektes erfahren. Ganz sicher sind dann auch die Zuschüsse bilanziert, die der Bürgerschaft immer wieder in Aussicht gestellt wurden.
Die Vorlage einer Endabrechnung wurde uns nun in der Gemeinderatssitzung von der Verwaltung zugesichert, da diese nun nach einem Rechtsstreit mit der Baufirma vorliegen würde. Es müsse nochmals geprüft werden, ob alles richtig gebucht sei, heißt es seitens des Baumamts. Es ist der Eppelheimer Liste ein dringendes Anliegen, dass die Endabrechnung der Baustellen Brücke-A5, Unterführung und Kreisverkehr in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat auf eine transparente Art und Weise behandelt und veröffentlicht wird.
Zum Jahresabschluss ist von unserer Seite sonst nichts einzuwenden, und wir gehen davon aus, dass die Reklamationen an den ersten Abschlüssen nach neuem Doppik-Prinzip nun behoben sind. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, zu aller erst bei unserem Kämmerer Herrn Seip für die Vorlage des umfangreichen Zahlenwerkes.