EL-Fraktion. v.l.n.r.: Jürgen Sauer, Bernd Binsch, Franz Maier
Aus der Fraktion

Es kommt nicht oft vor, dass zwei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellen und noch seltener, dass Eppelheimer Liste und Bündnis 90/Die Grünen einer Meinung sind. Im vorliegenden Fall ist dies so.

Unstrittig ist sicherlich, dass die Richtlinien für die Eppelheimer Nachrichten überarbeitet werden müssen, da der maximale Textumfang und die Bildgrößen ungenügend in den bisher gültigen Richtlinien beschrieben sind. Kurioserweise sehen die Richtlinien die Abgabe der Berichte unter anderem immer noch auf Diskette vor, obwohl es diese gar nicht mehr zu kaufen gibt.

So könnte man zum Beispiel die Definition dahin gehend ändern, den Textumfang anhand der Anzahl der maximalen Zeichen festzusetzen und somit die Chancengleichheit zwischen allen Fraktionen und zwischen allen politischen Gruppierungen zu wahren.

Nach unserem Verständnis ist allen Fraktionen und allen politischen Gruppierungen und auch allen Vereinen derselbe Platz in den Eppelheimer Nachrichten einzuräumen. Dieser Platz hat frei von Zensur zu sein, da schließlich alle das Grundrecht haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es haben also textliche oder bildliche Veränderungen seitens der Verwaltung in diesen Berichten zu unterbleiben.

Nach Einladung der Stadtverwaltung zu einer sogenannten „AG Eppelheimer Nachrichten“ sowie Mitteilung der Sitzverteilung in diesem neuen Gremium gab es eine Sitzung. Diese war davon geprägt, den Umfang der Berichte der politischen Gruppierungen und auch der Vereine zu schmälern, um so Geld zu sparen. Im Gegensatz dazu ist zu beobachten, dass städtische Berichte offenbar frei von diesem Sparzwang sind und in wöchentlichen bunten Bilderfluten viel Platz in den Eppelheimer Nachrichten verbraucht wird, der ja – wie wir Fraktionen ja immer wieder gesagt bekommen – teuer ist und mit dem angeblich sparsam umgegangen werden soll.

Unsere Fraktion Eppelheimer Liste verlangt, dass die Verwaltung ähnlich dem Entwurf Förderprogramm und unter Respektierung der oben genannten Punkte für die Richtlinien der Eppelheimer Nachrichten einen Entwurf erarbeitet und diesen dann dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zur Beratung vorlegt. Eine Verkürzung auf nur ein oder zwei Ausgaben pro Monat findet nicht unsere Zustimmung. Eine Behandlung in öffentlicher Sitzung ist für uns Grundvoraussetzung.

Abschließend sei all jenen gesagt, die meinen, es gehe um das Sitzungsgeld: Es geht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit und um Transparenz. Und für neue Richtlinien bedarf es lediglich eines Tagesordnungspunktes, aber keiner zusätzlichen Gemeinderatssitzung.