Beschlussvorlage vom 25. März 2019
Für die Fraktion Eppelheimer Liste/FDP
Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Eppelheim
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Büssecker für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes für 2019.
Trotz beschlossener Erhöhungen von Steuern und Gebühren weist auch 2019 der Haushalt der Stadt Eppelheim ein negatives Ergebnis auf. Dennoch waren die beschlossenen Anpassungen von Steuern und Gebühren an den Kreisdurchschnitt notwendig und unvermeidlich, so schwer es auch dem einen oder anderen gefallen ist. Die Haushaltsberatungen waren von Einsparvorschlägen der Fraktionen und der Verwaltung geprägt. Allen gemeinsam ist es gelungen, das Negativ-Ergebnis auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken. Der Ergebnishaushalt weist zwar ein Defizit von 3,8 Millionen Euro auf. Positiv ist, dass aufgrund der guten Kassenlage keine weitere Darlehensaufnahme notwendig ist.
Neben dem Unterhalt der umfangreichen städtischen Infrastruktur, wie z.B. Sportstätten, Bibliothek, Schulen, Kindergärten, Verkehrswege etc. und der Kosten für die Verwaltung, stehen auch dieses Jahr wieder umfangreiche Investitionen in Höhe von 5,2 Millionen Euro an. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen für die Fertigstellung des Fröbel-Kindergartens wurden der Stadt Eppelheim von Bund und Land auferlegt. Die Zuschussquote ist hierbei eher sehr gering und man kann nur hoffen, dass durch derzeit laufende Initiativen auf Landesebene im Wahlkampfeifer den Gemeinden in Baden-Württemberg nicht noch weitere finanzielle Lasten zugemutet werden.
Wir begrüßen es, dass die Ausstattung der Schulen im Haushalt angemessen berücksichtigt worden ist, wenn auch nicht jeder Wunsch erfüllt werden konnte. Die Schulen sind alle in einem baulich guten Zustand, was sich sicher viele andere Gemeinden auch wünschen würden, und auch die Sporthallen, mit Ausnahme der Rhein-Neckar-Halle.
Dass ÖPP den Haushalt immer noch mit 12,6 Millionen Euro belastet erschreckt immer noch den einen oder anderen im Gemeinderat, es wäre jedoch nicht viel anders, wenn die Sanierungsmaßnahmen in diesem Umfang von der Stadtverwaltung in Eigeninitiative gestemmt worden wären.
Andere Investitionen wie z.B. die Restbeträge für Kreisverkehr, Unterführung und Straßenbahnbrücke sowie die Umgestaltung der Endhaltestelle sind hausgemacht, und über deren Sinn oder Unsinn wurde schon viel diskutiert. Bei Brücke-Unterführung-Kreisverkehr darf man gespannt sein, wie die von der RNV bereits angekündigte Schlussabrechnung bzw. Nachberechnung wirklich ausfällt und um wie viel teurer die Baumaßnahme im Vergleich zu den beim Bürgerentscheid zugesagten Kosten tatsächlich wird. Eines der beim Bürgerentscheid maßgebenden Wahlversprechen „Verbesserung der Betriebsstabilität“ ist immer noch nicht erreicht, teilweise sind die Verbindungen schlechter geworden, wie z.B. ins Neuenheimer Feld und mit Umwegen über die Bahnstadt. Wir von der Eppelheimer Liste haben daher eine Unterschriftenaktion, die Aktion 22 initiiert, um den vielen ÖPNV-Nutzern zu einer besseren Verbindung ins Neuenheimer Feld zu verhelfen.
Betrachtet man die Kostenentwicklung der geplanten neuen Endhaltestelle, die von einer Gemeinderats-Mehrheit mit einer Eppelheimer Kostenbeteiligung von 600.000,– Euro beschlossen wurde und mittlerweile mit insgesamt 884.000,– Euro über drei Jahre verteilt im Haushalt erscheint, kann man sich dem Eindruck eines Blankoschecks 2.0 nicht verwehren, denn noch vor Baubeginn beträgt die Kostensteigerung bereits in der Planungsphase 47 %.
Ein anderes Verkehrsproblem, nämlich das Parken in der Hauptstraße direkt vor den Geschäften wäre mit dieser Summe schon fast finanzierbar, nämlich der Rückbau des besonderen Gleiskörpers.
Zum Stellenplan:
Unsere Fraktion hat nicht alle neuen Stellen des Stellenplanes mitbeschlossen, da wir der Meinung sind, dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Schaffung mehrerer neuer Stellen der falsche Weg ist. Vielmehr sind wir der Meinung, dass gerade jetzt eine schlanke Verwaltung notwendig ist. Dennoch sehen wir die neuen Stellen im Kämmereiamt als notwendig.
Ausblick:
In den Tabellenwerken des Haushaltes sieht man für die nächsten Jahre einen kontinuierlichen Rückgang des Schuldenstandes. Allerdings nur, wenn keine neuen Investitionen beschlossen werden und nur wenn den Gemeinden von Bund und Land keine neuen finanziellen Pflichtauflagen, z.B. für Kinderbetreuung und Schulen, auferlegt werden.
Eppelheim liegt zwar mit seiner Verschuldung über dem Kreisdurchschnitt, aber die Sanierung von Schulen, sowie Schaffung von Kindergartenplätzen und die Flüchtlingsunterbringung ist in Eppelheim bereits nahezu bewältigt, während viele andere Gemeinden diese Aufgaben noch vor sich haben.
Die nächsten Jahre sehen wir ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.
Das strategische Ziel des Gemeinderates, den Schuldenstand in den nächsten 15 Jahren zu halbieren, darf nicht aus den Augen verloren werden.
Die Fraktion Eppelheimer Liste/FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bernd Binsch
(Fraktionssprecher)