Stellungnahme unserer Fraktion am 13. März 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Seip für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes 2023. Die Gemeinderatsfraktionen haben in regelmäßigen Abständen Finanzberichte erhalten und immer wieder Einsparvorschläge vorgelegt bekommen.
Mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von –207.059 € bewegt sich der Eppelheimer Haushalt erstmals seit mehreren Jahren in Richtung Ausgeglichenheit. Dennoch möchte unsere Fraktion einige kritische Gedanken zum Haushaltsplan 2023 vortragen:
Auf der Einnahmenseite wirkt sich die Erhöhung von Steuern und Abgaben nun auf das Haushaltsergebnis aus. Insbesondere die Gewerbe- und die Grundsteuer sind hier zu erwähnen, und die Leistungsträger der Gesellschaft, die mit ihren Firmen und Ihrem Grund und Boden maßgeblich zum Funktionieren unserer Gemeinde beitragen, leisten einen wichtigen Beitrag für einen ausgeglichenen Haushalt. Da stellt sich in unserer Fraktion ausblickend die Frage, ob der Eppelheimer Gemeinderat bei deutlich positiven Haushaltsergebnissen in der Zukunft zu Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer bereit ist.
Man hat sich in Eppelheim in der Vergangenheit zu Kürzungen bei den Schulen, dem Kulturprogramm und des Stadtfestes durchgerungen und keinem Stadtrat haben diese Entscheidungen Spaß gemacht. Auch hier sollten wir uns Gedanken machen, wenn das Ergebnis des Haushaltes sich dauerhaft in positiven Bereichen bewegen sollte.
1. Man ist auf einem guten Weg, das strategische Ziel, die Schulden in den nächsten 15 Jahren zu halbieren. So sinken laut der Tabelle „Schuldenentwicklung 2023 – 2026“ die Schulden der Stadt Eppelheim in den nächsten 4 Jahren von gut 31 Millionen Euro auf noch über 24 Millionen Euro. Ein großer Teil wird Jahr für Jahr in den Schuldendienst und in die Tilgung der Altschulden sowie dem jährlichen Beitrag für ÖPP gesteckt.
2. Nach wie vor fehlen die Jahresabschlüsse der letzten Jahre. Laut Zusage der Stadtverwaltung sollen pro Jahr 2 Abschlüsse entsprechend der Doppik nachgeholt werden. Dies wäre dann dieses Jahr die Bilanz des Jahres 2016 und 2017. Bisher haben wir eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015 sowie den Jahresabschluss 2015 vorliegen. Die Jahresabschlüsse der Jahre seit 2016 stehen noch aus. Ein endgültiges Urteil über den Haushalt 2023 ist daher nicht möglich, und wir fragen uns tatsächlich, wenn die Jahresabschlüsse in aktueller Form vorgelegen hätten, ob dann wirklich alle getroffenen Einsparmaßnahmen und Steuerhöhungen notwendig gewesen wären. Wir wissen jedoch aufgrund der regelmäßigen Finanzberichte der Stadtverwaltung, dass die vergangenen Jahre tatsächlich immer besser wie das Haushaltsergebnis ausfielen, jedoch fehlen uns, wie bereits erwähnt, die notwendigen Jahresabschlüsse für eine abschließende Beurteilung.
3. Für 2023 werden insbesondere deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen und deutlich mehr Zuweisungen wie bisher erwartet. Das zeigt, wie sehr man auf die Leistungsfähigkeit und auf die Gewinnerzielung der Eppelheimer Unternehmen angewiesen ist.
4. Nachdem nun unser Ehrenbürger, Herr Dr. Hans-Peter Wild, die dringend benötigte neue Sporthalle als Ersatzbau für die Rhein-Neckar-Halle selbst baut, um sie dann der Stadt zu schenken, bleibt der Stadt Eppelheim nur noch, sich um den Abriss zu kümmern. Diese Ausschreibung muss nun umgehend erfolgen und alle erforderlichen Untersuchungen für den Abriss eingeleitet werden. Weitere Zeit darf mit dem Neubau der Sporthalle nicht mehr verloren werden. Auch sind Diskussionen, wie in der Vergangenheit über einen Mensaanbau oder Bibliotheksanbau oder gar Neubau, völlig überflüssig gewesen und haben nur für Irritationen bei unserem Spender und falschen Darstellungen der Sachlage durch die Bürgerinitiative geführt. Auch hat es niemanden geholfen, von einer Sanierung der Rhein-Neckar-Halle zu reden und über mutmaßliche Sanierungszuschüsse für die Rhein-Neckar-Halle zu spekulieren.
5. Weitere große Investitionen sind für den Erwerb von Grundstücken und für die Maßnahmen zur Energiegewinnung eingeplant. Beim Grundstückserwerb sind 3.350.000 Euro eingeplant, und man muss erst noch abwarten, ob es passende Immobilien auf dem Markt gibt, die nicht überteuert sind und zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie Personen ohne festen Wohnsitz geeignet sind. Man sieht einmal mehr, dass bei dieser Aufgabe die Gemeinden alleine im Regen stehen gelassen werden und eine richtig gute finanzielle Unterstützung vom Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung ausbleibt.
Hinsichtlich des Projektes Energiegewinnung fehlen uns weiterführende Unterlagen, wie das Projekt aussehen soll und wo es tatsächlich entstehen soll. Denkbar wäre Photovoltaik, Blockheizkraftwerk oder Wärmepumpe. Wir wollen jedoch vermeiden, dass durch einen zustimmenden Haushaltsbeschluss, wie in der Vergangenheit geschehen, der Anlass für eine Anschaffung gesehen wird. Daher wären wir dankbar gewesen, wenn zu diesem großen Betrag im Vorfeld im Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung ein Grundsatzbeschluss zu einem konkreten Projekt getroffen worden wäre.
6. Die Investition für den Umbau des Kegelstadions über 500.000 Euro sehen wir positiv, da wir keine andere sinnvolle Möglichkeit für die schnelle Unterbringung der Schul-Mensa sehen. Ohne die rasche Unterbringung der Mensa ist kein Abriss der Rhein-Neckar-Halle möglich. Eine Containerlösung auf dem Schulhof lehnen wir hierfür ab, da dies keine nachhaltige Lösung darstellt und dauerhaft an einer Unterbringung in der Kegelhalle kein Weg vorbei führt. Nachdem ein Neubau von Mensa und Bibliothek bereits zweimal beschlossen und aufgrund fehlender Finanzmittel nicht ausgeführt und die Bäume neben der Bibliothek nun doch erhalten werden sollen und nicht wie seinerzeit geplant, einem SMFZ-Neubau geopfert werden sollen, ist ein Neubau an dieser Stelle unmöglich geworden.
7. Hinsichtlich der Aufwendungen für den Straßenbahnverkehr durch die RNV, bleibt es dabei, dass weiter ohne Konzessionsvertrag gefahren wird und die Stadt Eppelheim jährlich neue Kosten auf das Auge gedrückt bekommt, ohne dass es eine langfristige vertragliche Regelung gibt. Hauptgründe für die Mehrkosten in Höhe von 69.300 Euro sind die gescheiterten Bemühungen um einen neuen Betriebshof und höhere Energiekosten. Insgesamt betragen die Eppelheimer Ausgleichszahlungen anstatt 722.700 Euro im Jahr nun 792.000 Euro. Der Anstieg beträgt dieses Jahr 9,6 % nachdem er im Mittel zuvor nur 4,9 % pro Jahr betragen hatte. Immer noch hat man den Eindruck, dass die Taktzeitverkürzung in den Abendstunden und an den Feiertagen unnötig waren und in diesen Zeiten fast leere Bahnen durch Eppelheim fahren. Fahrgastzählungen hierzu wurden in der Bahnstadt gemacht, und man hat an der Richtigkeit der Zahlen seine Zweifel. Daher fordern wir anhand aktueller Fahrgastzählungen in Eppelheim die Taktzeiten erneut zu prüfen. Auch die Berechnung der Nutzzugkilometer ab der Haltstestelle Kranichweg/Stotz und nicht ab Gemarkungsgrenze ist so nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass Eppelheim einen kleinen Teil des Heidelberger ÖPNV mit finanzieren muss.
8. In den Haushaltsberatungen hatten wir den weiteren Ausbau der Ladestationen für Elektroautos angeregt. Hierzu soll kein Haushaltsansatz erfolgen, sondern neue Ladestationen sollen kostenneutral durch die Stadt Eppelheim realisiert werden. Wünschenswert wäre, dass hier Schnellladestationen, wie beispielsweise in der Justus-von-Liebig-Straße umgesetzt werden. Mit den ansonsten vorhandenen 11 oder 22 kW Ladestationen wird aufgrund der langen Ladezeit kein attraktives Angebot geschaffen. Wir bitten daher darauf zu achten, dass die Leistung mindestens 150 kW beträgt.
9. In den Haushaltsberatungen haben wir die jährlichen Beitragszahlungen für die NGO Cradle to Cradle oder für den Landschaftserhaltungsverband LEV hinterfragt und bitten die Verwaltung hierzu dem Gemeinderat einen Bericht über den Nutzen dieser Mitgliedschaften zu erstatten.
10. Schon länger hört man von einem inklusiven Wohnprojekt in Eppelheim, allerdings ohne dass dazu ein konkreter Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde. Der Arbeitskreis Inklusion hat seine Ideen den Fraktionen präsentiert und der Bauträger des Gugler-Areals hat einen Zuschussantrag gestellt, der positiv beschieden wurde.
Wir wollen nur der Form halber darauf hinweisen, dass ohne einen in öffentlicher Gemeinderatsitzung gefassten Beschluss auch kein städtisches inklusives Wohnprojekt entstehen kann. Nach allem was man in den Medien zum Eppelheimer inklusiven Wohnprojekt liest und hört, ist ein Gemeinderatsbeschluss in öffentlicher Sitzung längst überfällig.
11. Bußgelder stellen keine Abzocke dar, auch wenn man anhand des Ergebnisses 2021 von knapp 300.000 Euro über angesetzte 400.000 Euro in 2022 auf nun geplante 550.000 in 2023 genau diesen Eindruck gewinnen könnte. Wir sind uns bei der Eppelheimer Liste darin einig, dass Maßnahmen zur Verkehrssicherheit erforderlich sind und dazu auch Geschwindigkeitsmessungen gehören. Geschwindigkeitsmessungen stellen jedoch nach unserer Auffassung keinen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung dar.
12. Die Gebühren für die Benutzung von Gehweg oder Fahrbahnen durch Baugerüste oder Baukräne sind unserer Meinung nach bei Weitem zu hoch und sollten einer Korrektur unterzogen werden. Gleiches gilt unserer Meinung für die Anwohnerparkgebühren in den Anwohnerparkzonen.
Die Prognosen für die Haushaltsergebnisse der kommenden Jahre sind gut. Das ist erfreulich und lobenswert. Ohne die ausstehenden Jahresabschlüsse der letzten Jahre fehlt allerdings die endgültige Beurteilungsgrundlage. Sollte sich die Lage tatsächlich so positiv entwickeln, verlangen wir die Kürzungen bei Schulen, Kultur und Stadtfest zu überdenken und Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Tagesordnung zu nehmen.
Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung:
Die Ergebnisse des Eigenbetriebes Wasserwerk sind seit Jahren unverändert gut. Aufgrund einer Konzessionsvereinbarung mit dem Eigenbetrieb Wasserversorgung erfolgt eine teilweise Gewinnabführung in den städtischen Haushalt. Unserer Meinung nach wären Investitionen in die Sanierung des städtischen Trinkwassernetzes angebrachter, da die Gebühren für die Trinkwasserversorgung nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.