Beschlussvorlage vom 16. März 2020 und 20. April 2020
Für die Fraktion Eppelheimer Liste e.V.
Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Eppelheim
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Büssecker für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes für das Jahr 2020.
Die Ausarbeitung und Beratungen zum vorliegenden Haushalt fanden vor der Corona-Krise statt, so dass man die Inhalte nunmehr unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sehen muss. Insbesondere das Steueraufkommen, aber auch geschlossene öffentliche Einrichtungen, wie z.B. das Hallenbad und die Bibliothek, werden sich maßgeblich auf der Einnahmenseite negativ bemerkbar machen. Eine frühere Beratung des Haushaltes wäre im Nachhinein wünschenswert gewesen. Sinnvoll erscheint uns von der Eppelheimer Liste daher, dass im Zusammenhang mit dem heutigen Haushaltsbeschluss eine Haushaltssperre beschlossen wird und der Gemeinderat umgehend über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise informiert wird.
Auch dieses Jahr weist der Haushalt der Stadt Eppelheim einmal mehr ein negatives Ergebnis auf. Dennoch wollen wir auf verschiedene Aspekte des Haushaltes eingehen.
- Die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung bei den Haushaltsberatungen ist erwähnenswert und beispielhaft. Unsere Fraktion wünscht sich, dass mit dieser Disziplin auch weiterhin gemeinsam für unsere Stadt gearbeitet wird.
In unserem Haushalt ist auch dieses Jahr der Spielraum für den Erwerb von Grundstücken eingeplant. Gerade in der städtebaulichen Entwicklung ist es wichtig, dass die Stadt in der Zukunft den Spielraum hat, Immobilien in den zentralen Schlüsselpositionen zu erwerben und weiter zu entwickeln. Zum Beispiel wird immer wieder der Bedarf eines weiteren betreuten Altenwohnheimes an uns heran getragen. Ohne diesen Ansatz für den Immobilienerwerb wäre der Haushalt der Stadt Eppelheim sogar positiv ausgeglichen.
- Leider müssen wir auch dieses Jahr einen Haushalt ohne Eröffnungsbilanz beraten. Und das trotz der Auflagen des Kommunalrechtsamtes und obwohl der Gemeinderat der Stadt Eppelheim alles dafür getan hat, im Finanzwesen zusätzliche Stellen zu schaffen und zu besetzen. Eigentlich war man sich ja bereits letztes Jahr darin einig, dass kein weiterer Haushalt ohne die Eröffnungsbilanzen der vergangenen Jahre beschlossen werden kann. Unsere Fraktion der Eppelheimer Liste ist der Meinung, dass weitere Treffen der Haushaltsstrukturkommision ohne das Vorliegen der fehlenden Eröffnungsbilanzen, keinen Sinn machen.
- Um ein gutes Haushaltsergebnis zu erreichen, war es in der Vergangenheit notwendig Steuern und Gebühren an den Kreisdurchschnitt anzuheben und eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen. Wir müssen in der Zukunft aufpassen, dass wir hier nicht über das Ziel hinaus schießen. Nachbesserungen z.B. an den Hallenbadgebühren stehen auf der Tagesordnung. Wir sind daher für die Einführung eines Kurzzeittickets, beispielsweise 2 Stunden Eintritt zum Preis eines halben Tagestickets. Des weiteren wird es mit der Eppelheimer Liste keine weiteren Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern geben.
- Die Schulen und Kindergärten in Eppelheim sind in einem guten Zustand, und die Pflichtaufgaben Kindergartenplätze und Flüchtlingsunterbringung sind erledigt. Ein Großteil des Eppelheimer Schuldenberges stammt aus diesem Bereich. Und Jahr für Jahr wird der daraus entstandene Schuldenstand getilgt. Einzig die Rhein-Neckar-Halle mit Mensa, Trainings- und Vereinsräumen und auch die Bibliothek erscheinen in diesem Bereich als ungelöstes Problem. Aus eigener Kraft kann die Stadt das finanziell nicht lösen und ist daher auf externe Hilfe angewiesen. Große Sorgen bereitet uns die Schlussabrechnung der Baustelle Brücke-Unterführung-Kreisverkehr, die immer noch nicht vorliegt, obwohl die Baustelle längst in Betrieb gegangen ist. Wir sind gespannt, welcher Restbetrag auf die Stadt Eppelheim zukommt und wieviel die Baumaßnahme tatsächlich gekostet hat. Wir hoffen, dass bei zukünftigen Baumaßnahmen mit dem Thema grüne Ersatzflächen nicht so oberflächlich wie bei dieser Baustelle umgegangen wird. Sind die grünen Flächen doch leider bei dieser Baumaßnahme von Eppelheim in den Pfaffengrund abgewandert.
- Nicht zustimmen werden wir den Kosten von 145.000,– € abzüglich eines Zuschusses von 30.000,– € für drei digitale Anzeigentafeln an den Straßenbahnhaltestellen. Wir halten dies für völlig überteuert und für ein Resultat der Monopolstellung des anbietenden Verkehrsbetriebes. Bei der neu geplanten Endhaltestelle hatten wir eigentlich erwartet, dass dies bereits in den Kosten einer modernen Haltestelle enthalten ist.
Die Planung der Radschnellverbindung HD-Schwetzingen scheint es für Eppelheim zum Schnäppchenpreis zu geben. Allerdings hätte es Eppelheim und die angrenzenden Gemeinden gar nichts gekostet, hätten sie gewartet, bis das Land Baden-Württemberg tätig geworden wäre und bis dahin das vorhandene Radwegenetz benutzt. Wir hoffen, dass hier nachträglich keine weiteren Kosten auf Eppelheim zukommen werden. Bei der weiteren Planung favorisieren wir die Führung der Radschnellverbindung auf Heidelberger Gemarkung über das PHV, um den Eppelheimer Landwirten einen weiteren Schwund von wertvollem Ackerland zu ersparen.
- Wasserwerk
Seit die Betriebsführung und die Trinkwasserversorgung an die Stadtwerke Heidelberg übergeben wurden, ist ein positives Ergebnis zu erkennen. Wir begrüßen diese Entwicklung und sehen die damalige Entscheidung dadurch bestätigt.
Ausblick:
Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass in letzter Zeit Unternehmen in Eppelheim schließen oder wegziehen und damit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt gefährdet sind. Dem sollte man entgegensteuern, allerdings nicht mit neuen Forderungen nach Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen; damit schreckt man neue Betriebe nur ab und erzeugt Unsicherheit. Wichtig ist, dass die Steuern dauerhaft stabil gehalten werden und die Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird.
Dass auch dieses Jahr keine neue Darlehensaufnahme notwendig ist, verdanken wir den guten Rücklagen aus den vergangenen Jahren, die allerdings eines Tages aufgezehrt sind, und der Tatsache, dass die Investitionsbeträge der vergangenen Haushalte oft nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Auch wenn zuvor viel um sie gestritten und geredet wurde. Um so wichtiger ist es, dass als nächstes die Eröffnungsbilanzen auf den Tisch kommen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bernd Binsch
(Fraktionssprecher)