Aus der Fraktion.
In der vergangenen Gemeinderatsitzung hatten sich die Eppelheimer Stadträte mit mehreren Tagesordnungspunkten rund um die Feuerwehr zu beschäftigen. Zuerst wurde der Feuerwehr-Bedarfsplan für die Zukunft vorgestellt, der extern durch die Firma Lülf erstellt und vom Landratsamt Rhein-Neckar geprüft wurde. Es handelt sich dabei um eine Fortschreibung aus dem Jahr 2012.
Im Wesentlichen geht es um zwei Punkte:
- Eine hauptamtliche Stelle als Gerätewart, der bei der Stadt angestellt wird und nur noch hauptamtlich für die Feuerwehr-Geräte-Wartung zuständig ist. Derzeit wird diese Tätigkeit mit Ehrenamtlichen geleistet.
- Außerdem ein neues Löschfahrzeug HLF10, das für ein altes LF16/12 angeschafft werden soll.
Dazu hat unsere Fraktion folgende Meinung. Die Schaffung der neuen Stelle für die freiwillige Feuerwehr ist nachvollziehbar im Feuerwehrbedarfsplan dargestellt und nach Prüfung durch das Landratsamt angeraten. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt muss jedoch eine neue Stelle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Und solange die Finanzierung im Haushalt der Stadt Eppelheim nicht gesichert ist, muss übergangsweise weiter versucht werden, die Stelle ehrenamtlich auszufüllen. Die Anschaffung des neuen Fahrzeugs HLF10 sollte in Ausschreibung gegeben und weiter vorbereitet werden. Eine funktionierende und zeitgemäße Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr ist wichtig und dient der Sicherheit aller. Die Kosten dazu sollten im Haushalt der nächsten Jahre eingeplant und Zuschüsse beantragt werden.
In Eppelheim warnen wieder Sirenen bei Gefahr
Außerdem beschlossen die Stadträte, dass es an vier Standorten in Eppelheim wieder Sirenen geben soll, die das Stadtgebiet flächendeckend abdecken werden. Dank der Nachfrage unserer Fraktion kam dieser Punkt auf die Tagesordnung und die Verwaltung kann hierzu Fördergelder beantragen, so dass von der Stadt nur noch 22 364 Euro zu bezahlen sind. Aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Osteuropa und in der ganzen Welt mit den bekannten Bedrohungslagen unterstützt die Eppelheimer Liste diese Verwaltungsvorlage. Unsere Sicherheit muss uns das Wert sein. Handy-Apps sind als Ergänzung wertvoll, können jedoch eine funktionierende flächendeckende Sirenen-Warnstruktur nicht ersetzen. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind den Umgang mit dem Handy und den Apps oftmals nicht gewohnt.
Anpassung der Feuerwehr-Aufwandsentschädigungen nach sieben Jahren
Abschließend beschäftigte sich der Eppelheimer Gemeinderat mit der Aufwandsentschädigung für die freiwillige Feuerwehr. Die Letzte Anpassung fand vor sieben Jahren statt. Die Aufwandsentschädigung für den Einsatz wurde auf 12,50 Euro pro Stunde bzw. 15 Euro für die Brandsicherheitswache erhöht. Zusätzlich gibt es pauschale Jahresbeträge für verschiedene Ehrenämter bei der freiwilligen Feuerwehr. Diese haben sich insgesamt von 8 964 Euro auf 23 330 Euro pro Jahr um das 2,6-fache erhöht. Damit wird sicher auch den vielen zusätzlichen Aufgaben und der gewachsenen Feuerwehr mit Jugend- und Kinderfeuerwehr und Musikabteilung Rechnung getragen.
Feuerwehr ist freiwillige, nachvollziehbare Pflicht
Die Investitionen in das Feuerwehrgebäude belaufen sich auf ca. 3,6 Mio. Euro für die Modernisierung und Erweiterung, sowie 750 000 Euro für das neue Löschfahrzeug. Bei der freiwilligen Feuerwehr handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Das bedeutet auch, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die entsprechenden Gebäude, Fahrzeuge und Geräte zur Verfügung zu stellen um einen zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten.