Aus der Fraktion.
In der vergangenen Gemeinderatsitzung hatten die Eppelheimer Stadträte über die Ausschreibung eines schrankenlosen Parksystems, verbunden mit neuen Parkgebühren, zu entscheiden. Vorausgegangen waren Präsentation und Vorberatung im Verwaltungsausschuss.
Bei den EL-Stadträten im Verwaltungsausschuss, Bernd Binsch und Michael Treiber entstand der Eindruck, dass das vorgesehene schrankenlose Parksystem nur für einige Eppelheimer Parkplätze Anwendung finden könnte und dass dabei die Gewinnmaximierung für den Betreiber des Systems im Vordergrund steht und nicht eine ganzheitliche Parkraumbewirtschaftung aller Parkplätze. So ist beispielsweise geplant, am Friedhof den Parkplatz am Haupteingang mit einem solchen System auszustatten, die anderen Parkplätze im Umfeld jedoch nicht. Unserer Meinung nach sollten die Parkplätze am Friedhof generell kostenlos bleiben und die Besucher von Trauerfeiern nicht auch noch mit Parkgebühren belastet werden. Weitere Parkplätze, für die ein schrankenloses System geplant ist, wären der Parkplatz am Dammarie-les-Lys-Platz, der Parkplatz hinter der Josephskirche, am Georgienplatz und Hugo-Giese-Platz. Des weiteren Halbtiefgarage Spitalstraße und Tiefgarage Rudolf-Wild-Halle, die bereits jetzt gebührenpflichtig sind. Die Auswahlkriterien waren neben einer gewissen Größe, damit sich die technische Installation auch lohnt, fest definierte Zu- und Ausfahrten.
Viele andere Parkplätze bleiben also außer Betracht, da sie diesen Kriterien nicht entsprechen oder da im Falle des Parkplatzes an der Hans-Peter-Wild-Halle, der Erbpachtvertrag es nicht zulassen könnte.
Weitere Gründe, die gegen dieses Parksystem sprechen sind, dass wir befürchten, dass sich parkende Fahrzeuge dann auf die umliegenden Straßen verlagern und dort weitere oder neue Verkehrsprobleme verursachen. Außerdem hat sich der Eppelheimer Gemeinderat erst vor weniigen Monaten viel Gedanken über eine Innenstadtbelebung gemacht und eine IHK-Studie erstellen lassen. Hier sind unter anderem attraktive und gut erreichbare Parkplätze im Zentrum für eine Innenstadtbelebung erwähnt. Die nun geplanten gebührenpflichtigen Parkplätze sind unserer Meinung nach für eine Innenstadtbelebung kontraproduktiv und es entsteht bei uns der Eindruck, dass der eine oder andere Stadtrat den Glauben an eine Innenstadtbelebung bereits aufgegeben hat.
Das vorgestellte schrankenlose Parksystem beruht neben Parkgebühren auf hohen Gebühren, die fällig werden, wenn vergessen wird, die Parkgebühren zu bezahlen. Beträge von über 50 Euro wurden genannt. So finanziert ein privater Betreiber die Installation und den Betrieb der aufwändigen technischen Anlagen zur Erfassung mittels Kameras. Die Stadtverwaltung partizipiert demnach am Ertrag des Unternehmens , das letztendlich bei der Ausschreibung den Zuschlag erhalten wird.