Haushaltsrede der Eppelheimer Liste
am 23. März 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Eppelheimer Liste bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung, insbesondere Herrn Seip und seinem Team für die regelmäßige gute Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen.
Grundsätzlich hat sich, wie schon in den vergangenen Jahren, gezeigt, dass man in Eppelheim ein strukturelles Problem hat. Regelmäßig zeigt sich Jahr für Jahr in der Haushaltsplanung, dass mehr Ausgaben geplant werden, als Einnahmen erwartet werden. An dieser Stelle ein kurzer Kommentar zur Bilanz 2021, die aus Zeitmangel ohne Aussprache beschlossen wurde: Unsere Fraktion hatte keinen Anlass gefunden, der Bilanz 2021 nicht zuzustimmen. Vielmehr fällt in dieser Bilanz ganz deutlich auf, was in den Jahren zuvor auch schon festzustellen war: Das Ergebnis der Bilanz ist wesentlich besser als das geplante Haushaltsergebnis. Im Jahr 2021 sehr deutlich bei über 7 Millionen Euro Differenz zwischen Bilanz und Ergebnishaushalt. Das kann ganz sicher als positiv gesehen werden, denn niemand in der Eppelheimer Liste hat etwas gegen positive Bilanzen. Allerdings steckt in dieser Erkenntnis die Vermutung, dass der geplante Ergebnishaushalt Positionen enthalten könnte, die in dieser Form sich dann hinterher nicht im Ergebnis der Bilanz niederschlagen.
Die große Unbekannte sind die Steuereinnahmen und Zuweisungen aller Art. Aber auch geplante, jedoch nicht getätigte Investitionen oder Personalkosten, die in dieser Höhe dann gar nicht entstehen, sind hier als Ursache zu erkennen. Dem Eppelheimer Haushaltsplan steht die Genehmigungsfähigkeit erst in Aussicht, nachdem mit Infrastrukturgeld von über 9 Millionen Euro gerechnet werden darf. Wichtige Investitionen an der Eppelheimer Infrastruktur können damit bestritten werden.
Die Eppelheimer Liste hat sich zum Ziel gesetzt, konstruktiv zu einem besseren Haushaltsergebnis beizutragen und Vorschläge dazu zu machen. Aus diesem Grund folgt später auf der Tagesordnung unser Antrag zur Einführung von Sondernutzungsgebühren für E-Ladestationen und Miet-Fahrräder, so wie es in vielen anderen Gemeinden bereits geschehen ist.
Zu den Personalkosten möchten wir folgendes anmerken: Die Personalkosten der Stadt Eppelheim haben sich in den letzten 10 Jahren etwa verdoppelt. Sie liegen nun bei fast 11 Millionen Euro jährlich. Tarfifliche Lohnsteigerungen sind dabei nur ein Teil. Regelmäßig neue zusätzliche Stellen, die nach anfänglicher Bezuschussung voll zu Buche schlagen und Beförderungen machen hier einen weiteren Teil aus. Weiteren neuen Stellen, wie zuletzt vorgeschlagen einen Kindergartenmanager oder -managerin sehen wir daher äußerst skeptisch. Wenn sich die Stelle tatsächlich selbst tragen sollte, hieße das, dass die Träger der Kindergärten bisher unberechtigte Beträge abgerechnet hätten. Im Antrag zu dieser Stelle steckt also auch ein gewisses Maß an Misstrauen gegenüber den Trägern der Kindergärten. Unsere Frage ist auch, ob diese Controlling-Aufgabe nicht mit dem vorhandenen RathausPersonal geleistet werden kann.
Zu den drastisch gestiegenen Kosten der Öffentlichkeitsarbeit fehlt der Eppelheimer Liste jegliches Verständnis. Mit Einführung des Systems Artikelstar und dem Einstellen von Artikeln durch Vereine und politischer Gruppierungen in Eigenarbeit in die Eppelheimer Nachrichten, wurde den Gemeinderäten versichert, dass dadurch die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit gesenkt werden. Letztendlich war das auch das entscheidende Argument, dem zuzustimmen. Nun sind die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit deutlich gestiegen anstatt gesunken!
Folgende Einsparvorschläge hat die Eppelheimer Liste:
⦁ Nachdem die ehemalige Classic-Arena nicht mehr als Ausweichhalle für den Sporthallenneubau benötigt wird, steht diese nun leer. Unsere Fraktion geht davon aus, dass auch eine leerstehende Halle Fixkosten produziert. Daher hätten schön längst über Folgenutzungen Konzepte erarbeiteterden müssen. Eine Nutzung durch die Schulen, die Mensa und die Bibliothek wäre nach Meinung unserer Fraktion sinnvoll. Jedenfalls dürfte ein Neubau eines Multifuntionsbaues auf dem Rhein-Neckar-Hallen-Parkplatz finanziell nicht machbar sein, Kosten von mehr als 10 Millionen Euro müssten kalkuliert werden. Auch sollte bedacht werden, dass die Mensa derzeit nur von 50-60 Schulkinder genutzt wird. Vielleicht sollte man auch völlig neue Wege gehen und die Schulmensa mit z.B. einem Seniorenmittagstisch kombinieren. Natürlich ist auch eine kommerzielle Nutzung beispielsweise durch ein kommerzielles Sportangebot oder einen kleinen Supermarkt denkbar.
⦁ Auch bei der Bibliothek klaffen Wunschdenken und Wirklichkeit ganz offensichtlich auseinander. Ein tatsächliches Konzept zu mehr Effizienz lässt auf sich warten. Die Reduzierung der Öffnungszeiten um eine Stunde, wie jüngst beschlossen, kann das nicht sein. Das ehemalige Provisorium Schulpavillion wird zusehends den heutigen Ansprüchen
energieschonender Gebäude nicht mehr gerecht und eine Sanierung unrentabel. Für die Eppelheimer Liste ist unverständlich, warum letztes Jahr noch ein neuer Fußboden in der Bibliothek verlegt wurde. Auch hier gibt es schon lange die Vorschläge, nur noch eine Schulbibliothek zu machen, oder einen Bücherbus oder eine Kooperation mit der
Heidelberger Stadtbibliothek.
⦁ Bei den ÖPNV-Kosten für die Straßenbahn-Linie 22 und den Citybus sind jährlich steigende Ausgleichszahlungen und Kosten festzustellen. Außer durch unsere Fraktion wird diese Entwicklung im Gemeinderat nicht hinterfragt. Citybus und Straßenbahn fahren gerade an Wochenende und Feiertagen fast leer durch Eppelheim. Die Eppelheimer Liste sieht hier ein enormes Einsparpotential bei Taktungen und der Größe des Citybusses. Aber jedes Jahr präsentiert die RNV eine neue Rechnung, und der Eppelheimer Gemeinderat nickt das brav ab. Ausdrücklich ausnehmen von unserer Kritik wollen wir die Buslinie 713 von Schwetzingen bis ins Neuenheimer Feld, die nach der Umplanung der Linie 22 eine wichtige Verbindung und Anbindung wieder geschaffen hat.
Eine ganz besondere Herausforderung wird der seit diesem Jahr im Haushaltsplan angesetzte globale Minderaufwand* von jährlich 500 Tausend Euro. Die Haushaltsstruktur-Kommission wird sich weiterhin hier regelmäßig treffen müssen, um diese zusätzlichen jährlichen Einsparungen zu erzielen. Für finanzielle Abenteuer wie beispielsweise eine kommunale Wohnungsgesellschaft oder weitere Wohnprojekte wie die Inkusionswohnung ist kein finanzieller Spielraum vorhanden. Auch eventuelle finanzielle Beteiligungen der Stadt an einer Kulturkirche Josefskirche sind unserer Meinung nach finanziell nicht darstellbar. Gespart wird bereits, wie schon öfter erwähnt, an der Weihnachtsfeier der Gemeinderäte, die diese sicher auch in Eigeninitative und mit eigener Kostenbeteiligung zukünftig selbst organisieren können.
Haushalt für den Eigenbetrieb Eppelheimer Wasserwerk
Zum Plan des Wasserwerkes ist zu sagen, dass hier seit Jahren erfolgreich gearbeitet wird. Die regelmäßig erzielten Beträge müssen dringend in das Wassernetz investiert werden. Die Eppelheimer Liste ist gegen die Erhöhung der Wassergebühren, da regelmäßig positive Ergebnisse erwirtschaftet werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
*Erklärung: Ein „Globaler Minderaufwand“ ist eine Ersparnis, die im laufenden Haushalt erst noch gefunden werden muss. Damit wird der Gemeinde Eppelheim erlaubt, einen als genehmigungsfähig erhofften Haushalt bei der Aufsichtsbehörde einzureichen, wobei im Laufe des restlichen Jahres erwartet und zugesichert wird, dass die Ersparnis auch tatsächlich noch realisiert werden wird. Es ist quasi nur geschenkte Zeit.