Aus der Fraktion.
In der letzten Gemeinderatsitzung vom 23. Februar 2026 beschäftigten sich die Eppelheimer Stadträtinnen und Stadträte mit der Problematik, den neuen gesetzlichen Anspruch auf eine 8-stündige Betreuung an den Grundschulen umzusetzen. Die Fraktion der Eppelheimer Liste bemängelte daran zu aller erst, dass die Höhe der Zuschüsse von Bund und Land immer noch nicht bekannt sind. Das heißt, es wurden zwar Gesetze gemacht, dass ab dem kommenden Schuljahr eine 8-stündige Grundschulbetreuung von den Gemeinden angeboten werden muss, aber die Finanzierung dessen ist immer noch nicht endgültig bekannt. Von maximal 68 % Zuschuss ist die Rede. Außerdem wurde klar, dass die Elternbeiträge für die bisherige Grundschulbetreuung seit über zehn Jahren unverändert sind. Eine Anpassung aufgrund der jährlichen Inflation sieht daher die Eppelheimer Liste als gerechtfertigt an, wenn man mit den städtischen Finanzen verantwortungsvoll umgehen will. Schließlich sind die Löhne seither auch regelmäßig gestiegen. Es sei denn, Bund und Land übernehmen die Kosten vollständig.
Praktikable Lösung mit nur knapper Mehrheit
Es stellte sich schnell heraus, dass eine Betreuung von einigen Kindern bereits ab 7 Uhr erforderlich ist, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Außerdem ist eine Ferienbetreuung zu gewährleisten. Der Partner der Stadt, der Postillion e.V. erledigt die Betreuung der Grundschulkinder seit Jahren verlässlich und zuverlässig, so dass die Eppelheimer Liste dem Postillion e.V. weiterhin das Vertrauen aussprach, die Grundschulbetreuung zu übernehmen. Bei der neuen Gebührengestaltung zeigt es sich, dass die neue Form der Buchung von Modulen (Frühbetreuung, 8-Stunden-Betreuung, Ferienbetreuung) auch Vorteile hat, nämlich für die Eltern die nur die 8-stündige Betreuung buchen werden. Die Eppelheimer Liste kann nicht nachvollziehen, warum die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grüne und SPD gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt haben, denn bei einer Ablehnung wären Verwaltung und Eltern zunächst ohne eine Regelung für die Zukunft und für die berufstätigen Eltern dagestanden.
Dynamisch auf künftige Bedarfsänderung reagieren
Da sich eine knappe Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag und den Postillion im Gemeinderat gefunden hatte, kann nun nach den eingehenden Anmeldung außer der 8-stündigen Betreuung, auch die Frühbetreuung ab 7 Uhr und die Ferienbetreuung organisiert werden. Unsere Fraktion Eppelheimer Liste hat sich hierbei ganz klar dafür ausgesprochen, dass man sich mit den betroffenen Eltern noch einmal zusammen setzt, wenn die Mindestzahl von 15 Anmeldungen für die Frühbetreuung nicht erreicht werden sollte, und gemeinsam mit Verwaltung und Postillion nach Lösungen sucht.