Aus der Fraktion.
In der vergangenen Gemeinderatsitzung musste der Gemeinderat eine Grundsteuer-Hebesatzung beschließen, die zum 1. Januar 2025 umgesetzt wird. Die Hauseigentümer haben hierzu die notwendigen Angaben bei den Finanzämter bereits gemacht und neue Grundsteuer-Bescheide erhalten. Nun gilt es , den neuen Grundsteuersatz auf Gemeindeebene einzuführen. Die Eppelheimer Liste unterstützt die Verwaltung darin, die Grundsteuer aufkommensneutral umzusetzen. Der vorgeschlagene Hebesteuersatz von 220 % ist nach dem heutigen Stand der Auswertung von 82 % der Datensätze der aufkommensneutrale durchschnittliche neue Hebesatz für Eppelheim. Das heißt, dass das Grundsteueraufkommen insgesamt in der Gemeinde gleich bleibt.
Sonderweg in Baden-Württemberg
Da Baden-Württemberg, abweichend von den anderen Bundesländern, die Grundsteuer nur noch nach der Grundstücksgröße und dem Bodenrichtwert der Bodenrichtwertkarte bemisst und die Dichte der Wohnbebauung und die vorhandenen Wohnflächen unbeachtet lässt, wird es leider zu Ungerechtigkeiten kommen, die die grün-schwarze Landesregierung sicher nicht beantworten und klären wird, jedoch zu verantworten hat.
Gravierende Unterschiede trotz Aufkommensneutralität
Bei großen bebauten Grundstücken mit großer Grundstücksfläche, jedoch mit kleiner Bebauung, wird die Grundsteuer daher in Zukunft deutlich teurer ausfallen, während dicht bebaute Grundstücke mit relativ kleiner Grundstücksfläche mit weniger Grundsteuer entlastet werden. Es wird schnell deutlich, wen grün-schwarz zur Kasse bittet und mit einer deutlich teureren Grundsteuer durch diese Umverteilung sanktioniert. Gravierende Unterschiede zur bisherigen Grundsteuer wird es daher bei vielen geben. Unserer Meinung nach ist das in Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern einfach nur schlecht gemacht und sollte von einer neuen Landesregierung schnellstens nachgebessert werden.
Dem Vorschlag der Eppelheimer Stadtverwaltung, einer Satzung für die Hebesätze, die in einem Jahr aufkommensneutral angepasst wird, stimmt die Eppelheimer Liste zu.