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Wahl 2019 – Was kann ich für meine Stadt tun?

Vom Infoabend „Was kann ich für Eppelheim tun?“

Unter diesem Motto hatte die Eppelheimer Liste Ende Januar zu ihrer kürzlichen öffentlichen Ge­sprächs­runde einge­la­den und erzielte wachsende Resonanz. Bernd Binsch, Gemeinderat und Vorsitzender der EL, konnte gemeinsam mit Mitgliedern und Gemeinderatskandidaten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zur Gesprächsrunde begrüßen.

EL-Fraktionssprecher Bernd Binsch gab den Zuhörern einen Überblick über die laufende Ent­wick­lung der Stadt und deren aktuellen Entschei­dungen. Dem jüngsten Haushaltsentwurf der Stadt­ver­waltung zufolge steigt die Verschuldung Eppelheims zum Jahresende 2019 ungebremst um rd. 4 Mio. Euro an – trotz angehobener Grundsteuer seit 2018. Die Entwicklung ist eine Folge sinkender Gewerbesteuer­einnah­men und erheblicher Investitionen, die der Gemeinde von der Landes- und Bundespolitik aufgezwungen worden sind. 2019 ist auch das Jahr der Endabrechnung für das Brücken­bauwerk bis Kreisel nebst Unterführung. Auf den vollständigen Eingang der versprochenen Zuschüsse wird weiter gewartet. Zu­sammengenommen wird der keineswegs einstimmige Gemeinde­rats­beschluss vom März 2017 („Unbe­denk­lich­keits­beschei­ni­gung“) im Haus­haltsjahr 2019 das, was die Eppelheimer Liste von vornherein zu Recht beklagte: Ein Blankoscheck.

Die Eppelheimer Hauptstraße wurde vor sieben Jahren von einer Landes­straße zur Gemeindestraße herabgestuft. Der Wunschgedanke: Eppel­heim muss bei der Gestaltung der Hauptstraße nicht mehr das Regie­rungs­präsidium (RP) Karls­ruhe um Zustimmung bitten. Stattdessen be­stimmt jetzt das RP Stuttgart über die Gestaltung Eppelheims Haupt­straße, weil dort die „Technische Aufsichtsbehörde“ (TA) ihren Sitz hat und alles Mögliche auf und neben dem Straßen­bahngleis bestimmt. Ob „Kurzzeitparkplätze“, „erhöhter Gleiskörper“ oder der voreilig bejubelte „Shared Space“, das RP Stuttgart regiert mit, Eppelheim zahlt. Unsere Fraktion mit Altgemeinderat Guido Bamberger meldete damals bereits Bedenken an – und sollte Recht behalten. Anwesende Besucher äußerten zum „Shared Space“ erhebliche Bedenken an der gepriesenen „gleichberechtigten“ Koexistenz zwischen Straßenbahn und Fußgängern auf der Hauptstraße. Letztlich entscheidet voraussichtlich wieder die TA des RP Stuttgart, „wer dann »gleich­berech­tigter« ist“.

Mit Fortschreiten der Planungen des Patrick-Henry-Village als neuer Heidelberger Stadtteil treten Fragestellungen zunehmend konkret zutage, die leider unbeantwortet bleiben. Eppelheim scheint hier außen vor, obwohl durch den scheinbar absolut alleinigen Fokus auf Wohnen und Arbeiten absehbar wird, dass der neue Stadtteil urbane Defizite aufweisen könnte, die dann durch Nachbar-Stadtteile und -Gemeinden aufgefangen werden sollen. Fahren die Bewoh­ner der künftigen PHV zum Einkaufen in den Eppelheimer Norden? Wo gehen die schul­pflich­tigen Kinder der PHV zur Schule? Steigt dadurch die Verkehrsbelastung in Eppelheim weiter? Die geplante Einwohnerzahl wird der Größe Eppel­heims entsprechen. Wie ist die Freizeitgestaltung der künftigen PHV-Bewohner dort vorgesehen? Wird die Vielfalt der Eppelheimer Vereine beansprucht? Die Stadt Heidelberg sieht eine Beteiligung der Nachbar­gemeinden – ganz beson­ders Eppelheim – bisher und scheinbar auch in Zukunft nicht vor. Zuletzt tauchte in Hei­del­berg ein Plan für eine Heidelberger Busverbindung durch Eppel­heim auf. Über diverse unterschiedlichste Gremien in Heidelberg stellt sich zu dieser Buslinie nun ein struktureller Zusammenhang zwi­schen der PHV-Planung und dem Masterplanverfahren zum Heidel­berger Neuenheimer Feld heraus (Neckarquerung). Diese Buslinie könnte für Eppelheim, würde sie nicht nur zum S-Bahnhof-Wieblingen, sondern gar durch den Ochsen­kopf ins Berufsschulzentrum Wieblingens führen, sogar einen Nutzen darstellen.