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Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Stadt Eppelheim

Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Stadt Eppelheim


Beschlussvorlage vom 23. April 2018


 

Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Eppelheim

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Büssecker für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes 2018.

 Trotz intensiver Sitzungen der Haushalts­struktur­kommission und der dabei beschlossenen Erhöhungen von Steuern und Gebühren wird auch 2018 die Verschuldung der Stadt Eppelheim weiter ansteigen. Dennoch waren die im vergangenen Jahr beschlossenen Anpassungen von Steuern und Gebühren an den Kreisdurchschnitt notwendig und unvermeidlich, so schwer es auch dem einen oder anderen gefallen ist.

 Neben dem Unterhalt der umfangreichen städtischen Infrastruktur, wie z.B. Sportstätten, Hallen, Bibliothek, Schulen, Kindergärten, Verkehrswege etc. und der Kosten für die Verwaltung, stehen auch dieses Jahr wieder umfangreiche Ausgaben an. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen für einen neuen Kindergarten, ein Flüchtlingswohnheim und in die Schulen wurden der Stadt Eppelheim von Bund und Land auferlegt. Die Zuschussquote ist hierbei entweder sehr gering, oder wie z.B. bei der Errichtung eines Aufzuges noch rechtlich zu prüfen.

 Eppelheim liegt zwar mit seiner Verschuldung über dem Kreisdurchschnitt, aber die Sanierung von Schulen, sowie Schaffung von Kindergartenplätzen und die Flüchtlingsunterbringung ist in Eppelheim bereits nahezu bewältigt, während viele andere Gemeinden diese Aufgaben noch vor sich haben.

 Wir begrüßen es ausdrücklich, dass trotz dieser vielfältigen Pflichtaufgaben noch Spielraum für den Umbau des ASV-Sportplatzes war. Für den Eppelheimer Fußball und die vielen Jugendlichen, die die Sportanlage nutzen werden, war dies eine richtungsweisende Entscheidung.

 Wichtig sind die Investitionen in die Digitalisierung der Eppelheimer Schulen. Während die Theodor-Heuss-Grundschule schon lange mit I-Pads ausgestattet ist, werden nun auch die anderen Eppelheimer Schulen digital ausgerüstet. Diese Investitionen sind wichtig, damit die Schüler an den Eppelheimer Schulen frühzeitig lernen, mit der Digitalisierung umzugehen.

 Die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bau­maß­nah­me Auto­bahn­brücke-Kreis­ver­kehr-Unter­füh­rung belastet den Haushalt in den Jahren 2017-2019 mit insgesamt 2,46 Millionen Euro und wir hoffen, dass die in Aussicht gestellten Zuschüsse bald dem Eppelheimer Haushalt gutgeschrieben werden. Hinzu kommen weitere 675.000,– Euro im Haushalt für den Umbau der Endhaltestelle. Noch keinen Haushaltsansatz gibt es für den barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Rathaus. Wir erinnern daran, dass die Baumaßnahme Brücke-Unterführung-Kreisverkehr beim Bürgerentscheid mit einer Kostenbeteiligung Eppelheims von »1,1 Millionen Euro und einer Bauzeit von 1,5 Jahren« den Wählern versprochen wurde.

 Keinen finanziellen Spielraum sehen wir in den nächsten Jahren für den Ausbau der Eppelheimer Straßenbahnhaltestellen. Statt dessen muss man sich Gedanken machen, wie die Straßenbahnen und Busse für einen barrierefreien Einstieg ausgestattet werden können.

 Nachweislich nicht den Tatsachen entspricht die Darstellung der Eppel­hei­mer Grünen, dass sich die Einreichung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fahrens des Brücken­pro­jektes durch den Bürgerentscheid bis Juli 2016 verzögerte und dass deshalb Mehrkosten durch den Schienenersatzverkehr entstehen. Denn nach dem Gemeinderats-Beschluss im Dezember 2015 wurde das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bereits am 17. März 2016 beantragt und der Eppelheimer Ge­mein­de­rat gab am 30. Mai 2016 mehrheitlich eine positive Stellungnahme dazu ab. Aus Naturschutzgründen konnten die ökologisch wertvollen Grünflächen an der alten Autobahnbrücke erst ab Oktober 2017 gerodet werden. Ein früherer Baubeginn war also absehbarerweise gar nicht möglich.

 Die nächsten Jahre sehen wir ganz im Zeichen der Haus­halts­konso­li­die­rung. Für Investitionen wird erst einmal nicht mehr viel Platz sein. Pflichtaufgaben an den Schulen und in den Kindergärten werden zu bewältigen sein. Die Haus­halts­struktur­kom­mis­sion wird sich zur Beratung weiterer Einsparungen weiterhin treffen müssen.

Die Fraktion Eppelheimer Liste/FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

Bernd Binsch
(Sprecher für die Fraktion Eppelheimer Liste/FDP)