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Gegendarstellung im Bezug auf Berichterstattung in verschiedenen Medien

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Unterstützer des Bürgerbegehrens Eppelheim,

wir nehmen Bezug auf die Berichterstattung in den Eppelheimer Nachrichten sowie der Rhein-Neckar-Zeitung:

Den Presservertretern und der Stadtverwaltung wurde zum Ende der letzten Gemeinderatsitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ von der Fraktion der Eppelheimer Grünen der Eindruck vermittelt, das Bürgerbegehren Eppelheim hätte auf ihren Broschüren und Flyern das Wappen der Stadt Eppelheim abgedruckt. Dieser Sachverhalt entspricht nachweislich nicht den Tatsachen! Herzlich gelacht haben wir, als wir in der Zeitung lesen durften, dass sich die Grünen in Baden-Württemberg jetzt für noch mehr Mitbestimmung der Bürger einsetzen wollen. Das sollen wir und Sie ernsthaft glauben?

In der Mitteilung der Stadtverwaltung in den Eppelheimer Nachrichten wird mitgeteilt, dass die Initiatoren des Bürgerbehrens „Straßenbahn“ das Gemeindewappen auf ihren Flyern verwendet hätten. Diese Darstellung entspricht in zweierlei Hinsicht nicht den Tatsachen. Unser Bürgerbegehren heißt nicht „Straßenbahn“, denn es richtet sich nicht gegen die Straßenbahn, sondern gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 21.12.2015 und damit gegen die Verschwendung von Steuergeldern und gegen die verantwortungslose Zustimmung des Gemeinderates zu unbegründeten Mehrkosten des Projektes. Mittlerweile ist davon die Rede, dass der Anteil Eppelheims ca. 2,5 Mio Euro betragen wird. Dass sich der Eppelheimer Gemeinderat nach Meinung von Bürgermeister Mörlein von der RNV über den Tisch ziehen lässt, entspricht also durchaus den Tatsachen, denn das Ende der Kostenspirale ist noch lange nicht erreicht. Das Bürgerbegehren Eppelheim hat desweiteren auf keinerlei Flyern und Broschüren das Eppelheimer Stadtwappen abgebildet. Vielmehr verwendet die Eppelheimer Liste e.V. das Stadtwappen seit 7 Jahren auf seinen Flyern. Einigen wenigen Unterzeichnern des Bürgerbegehrens, die sich nach den Initiatoren des Bürgerbegehrens erkundigten, wurde am Infostand der Flyer überreicht.

Wir begrüßen außerordentlich die bisherige Handhabung der Stadtverwaltung, das die Verwendung des Stadtwappens durch Eppelheimer Parteien und mehr als zehn Eppelheimer Vereine unbürokratisch tolerierte, denn einige Vereine haben das Stadtwappen als Bestandteil ihren Vereinswappens, ohne dass sich bisher jemand daran gestört hat und für viele ist das Eppelheimer Stadtwappen jahrzehntelanger Bestandteil von Flyern und Broschüren. Dass nun durch grüne Bürokratisierungswut die Stadtverwaltung genötigt wird, jede Abbildung des Wappens durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen, halten wir für den falschen Weg. Wollen die Grünen letztendlich bestimmen, wer das Wappen nutzen darf und wer nicht? Wollen sie es einer Partei genehmigen und einer anderen verbieten? Nach welchen Kriterien entscheidet der Gemeinderat? Darf der Verein das Wappen nutzen, der unter seinen Mitgliedern viele Gemeinderäte hat? In den meisten Gemeinden gibt es eine Satzung, die das regelt. Unserer Meinung wäre das auch für Eppelheim der richtige Weg, die Wappennutzung zu regeln. Wir allerdings hatten mit der bisherigen Regelung keine Probleme.

Obwohl wir es nicht befürworten, dass alle betroffenen Parteien und Vereine beim Gemeinderat Anträge zur Wappennutzung stellen sollen, werden wir zur Abwehr weiterer Gefahren umgehend einen solchen Antrag stellen. Betroffenen Vereine bieten wir unsere Mithilfe an: Wir werden in Kürze ein entsprechendes Antragsformular als Download auf unsere Internetseite stellen und bieten hierzu gerne auf Nachfrage unsere Mithilfe an. Wir wissen, dass Sie sich als Ehrenamtlicher in Ihrem Verein eigentlich mit wichtigeren Dingen beschäftigen müssten, uns geht es genauso.

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