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Blanker Schock: Blankoscheck für die RNV

Zu einer gut besuchten Gesprächsrunde begrüßte der Vorsitzende der Eppelheimer Liste, Bernd Binsch, zahlreiche Mitglieder und Gäste. Im Mittelpunkt des Bürgerforums stand der Beschluss des Eppelheimer Gemeinderates vom 20.3.2017, der RNV für ihr Bauvorhaben Brücke-Unterführung-Kreisverkehr, eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Der, mit den Stimmen von SPD, Grünen und 2 CDU-Stadträten, gefasste Beschluss beinhaltet die Kostenübernahme durch die Stadt Eppelheim, falls die erhofften Zuschüsse nicht oder nicht vollständig gewährt werden. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich darin einig, dass es sich um einen Blankoscheck handelt, den der Eppelheimer Gemeinderat der RNV ausstellt, denn durch diesen Beschluss hat sich Eppelheim verpflichtet, auch für Kosten aufzukommen, die den bisherigen Kostenrahmen von 1,1 Mio Euro übersteigen werden. Und das, obwohl immer noch kein Planfeststellungsbeschluss (Genehmigung) für das Projekt vorliegt. Keiner kennt die Auflagen und deren finanziellen Auswirkungen. Niemand weiß, ob die Anwohner den Klageweg beschreiten werden. Durch die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung verlagert die RNV nunmehr ihre finanziellen Risiken auf die Stadt Eppelheim und deren Bürgerinnen und Bürger.

Der Kostenanteil liegt nach der neuesten Prognose der RNV jetzt bei 1,4 Mio Euro für Eppelheim. Ohne Zuschüsse liegen die Kosten für Eppelheim bei 2,4 Mio Euro. Legt man eine mögliche Abweichung der Prognose von 30 % zu Grunde, so hat Eppelheim nach heutigem Stand im schlimmsten Fall 3,2 Mio Euro für das Projekt Brücke-Unterführung-Kreisverkehr zu bezahlen. Neben dem Wahlversprechen, dass der Busverkehr zeitgleich mit der Pfaffengrunder Baustelle stattfinden wird, ist damit ein zweites Wahlversprechen, das vor dem Bürgerentscheid gegeben wurde, gebrochen worden: dass das Projekt für Eppelheim nur 1,1 Mio Euro kosten wird.

Die Planungen zur Endhaltestelle haben sich als Endstation Bürgerbeteiligung entpuppt, so eines der Mitglieder der Eppelheimer Liste. Der von der RNV ins Leben gerufene Projektbeirat hat eine eigene Planung für die Endhaltestelle entwickelt und beschlossen. Diese Variante beinhaltet, im Gegensatz zu der RNV-Planung, die Einbeziehung und Verlegung der Schwetzinger Straße in die Planungen zur Endhaltestelle. Der Vorsitzende Bernd Binsch erläuterte, dass die vom Gemeinderat schon lange beschlossene Verkehrsberuhigung der Schwetzinger Straße hier endlich vom Projektbeirat planerisch mit umgesetzt wurde. Beschlossen wurde vom Gemeinderat dennoch leider ein standartisierter Umbau der Endhaltestelle gemäß den Planungen der RNV, zu einem Kostenrahmen von 2,1 Mio Euro, wobei die Stadt Eppelheim 600.000 Euro zu zahlen hat. Die Abweichung der Prognose beläuft sich wieder auf 30 %. Es erinnert schon fast an Erpressung, dass der Beschluss unter der Androhung der RNV zustande kam, dass ansonsten Schienenersatzverkehrs-Kosten von 100.000 Euro pro Monat für Eppelheim entstehen. Zumal der Beschluss zum Umbau der Endhaltestelle bereits im Dezember 2015 gefasst wurde und die RNV erst jetzt, im März 2017, eine Planung vorlegte. Weitere Kritikpunkte an der RNV-Planung zur Endhaltestelle sind zu wenig Fahrradstellplätze und die fehlende Baumbepflanzung. Abschließend wurde vom Moderator der Gesprächsrunde, Bernd Binsch, festgestellt, dass bei den Planungen zur Endhaltestelle die einmalige Chance verschlafen wurde, unter Einbeziehung der Schwetzinger Straße, eine Gesamtlösung für die dortigen Verkehrsprobleme zu finden bzw. mit dem Haltestellenumbau eine Verkehrsberuhigung umzusetzen, die die Planung des Projektbeirates beinhaltet hätte.

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